In einem Fall (Gaswerk Philippsburg) prüft die Behörde die Einleitung eines formellen kartellrechtlichen Verfahrens. "Das Gaswerk Philippsburg hat in den bisherigen Gesprächen lediglich eine Preiskonstanz bis zum 30.06.06 zugesagt, die ohnehin beabsichtigt war. Dies erscheint mir nicht ausreichend", begründete Pfister, der allerdings darauf hinwies, dass vor einer abschließenden Bewertung noch die vom Gaswerk Philippsburg eingesandten umfangreichen Unterlagen geprüft werden müssten.
Vorangegangen waren mehrwöchige Vorermittlungen gegen zunächst sechs Gasversorger. Als erster Energieversorger hatte sich bereits Mitte Februar die badenova AG (Freiburg) kompromissbereit gezeigt. Die badenova verzichtete auf eine weitere Preiserhöhung um 0,13 Cent je Kilowattstunde zum 1. Oktober 2006 und sagte Preisstabilität bis zum 31. Dezember 2006 zu. Die Landeskartellbehörde hatte daraufhin umgehend die Vorermittlungen eingestellt.
Pforzheimer Energieversorger GVP gibt Preisgarantie
Gegen drei Versorger (Gasversorgung Pforzheim Land, Stadtwerke Hockenheim, Stadtwerke Stockach) konnten die Vorermittlungen nach den in mehrwöchigen Verhandlungen erzielten Kompromissen nun ebenfalls eingestellt werden. "Die vier Versorger haben allesamt ein gutes Angebot im Sinne der Endkunden und mir die Entscheidung leicht gemacht, die entsprechenden Vorermittlungsverfahren einzustellen", lobte Pfister. Gegen die Stadtwerke Schramberg konnten die Vorermittlungen bereits Ende Januar eingestellt worden, nachdem der Gasversorger nachgewiesen hatte, dass er entgegen der fälschlichen Annahme der Landeskartellbehörde seit Jahresanfang 2006 nicht zu den teuersten Anbietern im Land gehörte.
Wie Pfister im Einzelnen ausführte, hat die die Gasversorgung Pforzheim Land (GVP) eine Preisgarantie bis zum 30.11.2006 abgegeben; das heißt, die derzeitigen Gaspreise bleiben bis dahin unverändert. Damit gibt die GVP - ebenfalls wie die badenova AG und die Gaswerke Phillipsburg der Münchner Thüga-Gruppe angehörend - die zum 01.04.06 feststehende Bezugspreiserhöhung von 0,3 Cent/kWh ebenso wie die prognostizierte Bezugspreiserhöhung zum 01.07.06 von rd. 0,1 Cent/kWh nicht an ihre Endkunden weiter. Eine weitere prognostizierte Bezugspreiserhöhung zum 01.10.06 von voraussichtlich. 0,3 bis 0,4 Cent/kWh (bei derzeitigem Heizölpreisniveau) werde zumindest in den Monaten Oktober und November 2006 ebenfalls nicht weitergegeben. Bei einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von rund 35.000 kWh entspricht dies insgesamt einer Einsparung von rund 70 Euro.
Stadtwerke Hockenheim und Stockach lenken ebenfalls ein
Kompromissbereit zeigten sich auch die Stadtwerke Hockenheim, indem sie ihre Gaspreise zum 01.03.06 um 0,15 Cent/kWh senkten und außerdem ankündigten, diesen Haushaltskundenpreis bis zum 30.09.06 konstant zu halten, obwohl die Bezugskosten zum 01.04. und 01.07.06 steigen werden. Bei einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von rd. 35.000 kWh entspricht dies einer Einsparung von rund 85 Euro. Auch die Stadtwerke Stockach erklärten sich nach zeitintensiven Gesprächen bereit, die Bezugspreiserhöhungen zum 01.04. und 01.07.06 bis zum 31.12.2006 nicht weiterzugeben. Die Gaskunden sparen bis dahin rund 0,4 Cent/kWh. Bei einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von rund 35.000 kWh entspricht dies einer Einsparung von rund 85 Euro für die Zeit von April bis Dezember 2006.