Der BWIHK ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHK), welche die Interessen von mehr als 534.000 Mitgliedsunternehmen vertreten. Die Vertreter der zwölf Industrie- und Handelskammern sprachen sich für eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte von 19 auf 16 Prozent aus. „Dies führt rasch und unmittelbar zu spürbaren Ergebnissen. Der Konsum wird in allen Bereichen angekurbelt und wirkt damit als Konjunkturstütze für die Wirtschaft“, begründete BWIHK-Präsident Bernd Bechtold die Forderung.
Direkte staatliche Hilfen für Unternehmen abgelehnt - Steuersenkungen gefordert
Staatliche Hilfen für einzelne Branchen bzw. Unternehmen lehnt der BWIHK ab. „Die Erfahrung zeigt, dass klassische Konjunkturprogramme und Begünstigungen einzelner Branchen viel Geld kosten, ohne nennenswerte positive Wirkung zu entfalten“, warnte Präsident Bernd Bechtold. Solche Unterstützung führe nur zu zusätzlicher Staatsverschuldung zu Lasten nachfolgender Generationen.
„Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, deren Ziel ist, wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die auch in Zukunft für Investitionen, Wachstum und Wohlstand führen“, forderte Präsident Bechtold. Über eine Einkommenssteuerreform, die durch Anpassung des Steuerfreibetrages und der Einkommensgrenzen an die Preissteigerungen den Menschen mehr Netto-Einkommen belässt, würde die Situation der privaten Haushalte verbessert und die Binnennachfrage belebt. Sinnvoll wäre auch, die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf das Jahr 2009 vorzuziehen. „Dies hätte eine Entlastung von insgesamt neun Milliarden Euro für die Bürger zur Folge“, erklärte Bechtold.
Ulm/Karlsruhe