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Karlsruhe "Hartz-IV ist politisch gewollte Armut": Linke fordern Klage-Zahlen für Karlsruhe

In 2017 waren bundesweit über ein Drittel der Widersprüche und Klagen von Hartz-IV-Beziehenden gegen Hartz IV-Bescheide ganz oder teilweise erfolgreich. Die Karlsruher Linke-Fraktion will nun in einer aktuellen Anfrage von der Stadt wissen, wie die Zahlen in Karlsruhe aussehen.

Laut dem EU-Statistikamt Eurostat haben Arbeitslose in Deutschland EU-weit das höchste Armutsrisiko. Grundpfeiler dafür sei laut der Karlsruher Linke-Fraktion das Hartz-IV-System. Hinzu komme demnach, dass sich Hartz-IV-Beziehende massenhaft gegen falsche Bescheide wehren müssen.

Das bedeutet für 2017 konkret: Wie die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden beziehungsweise Klagenden entschieden. "Einerseits zeigt das: Der Rechtsweg lohnt sich", so die Linke in einer entsprechenden Pressemitteilung.

"Hartz-IV ist politisch gewollte Armut"

Andererseits werden Bürger in sowieso schon belastenden Lebenslagen mit einer hohen Anzahl an rechtlich nicht haltbaren Bescheiden konfrontiert. Bundesweit engagieren sich Bürger und Rechtsanwälte um Hilfestellung und Rechtsbeistand gegen zweifelhafte Hartz-IV-Bescheide zu geben.

"Hartz-IV ist politisch gewollte Armut. Für Menschen, die sowieso schon in belastenden Lebenslagen sind, ist die Auseinandersetzung mit der Hartz-IV-Bürokratie stressig und kraftraubend. Da ist es hilfreich, dass bundesweit viele Netzwerke die Hartz-IV-Beziehenden bei ihrem Kampf gegen falsche Bescheide beraten und unterstützen", erklären die Linken-Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos zu ihrer Gemeinderatsanfrage. Damit wollen sie mehr Informationen von der Verwaltung haben, wie die Zahlen in Karlsruhe zu den Klagen aussehen.

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Kommentare (6)
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  •   Suedweschter
    (342 Beiträge)

    05.03.2018 22:53 Uhr
    Es sollte ein Recht auf Arbeit geben.
    Und einen ordentlichen Mindestlohn, der nicht unterhalb der Armutsgrenze liegen dürfte. Da wären wir bei 12,50 €/Stunde. Dann gäb es keine Probleme. Arbeit ist ja wirklich genug da.
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  • unbekannt
    (960 Beiträge)

    05.03.2018 22:32 Uhr
    Was wohl die neue Groko da macht?
    Na was denn wohl? Unsere Steuergelder nach Brüssel überweisen. Gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der Eurozonen-Mitglieder. Macron freuts. Während wir bis 70 arbeiten, lachen sich die anderen EU-Länder ins Fäustchen und gehen mit 55 in Rente. Wir schaffen das! Aber sicher doch!
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  •   bergdoerfler
    (1610 Beiträge)

    05.03.2018 18:16 Uhr
    Warum gibt es dann immer mehr Tafeln?
    Wenn die H IV-Sätze reichen würden, bräuchte man die Tafeln nicht. Da ist wohl etwas faul. Milliarden für Banklen, das geht! Was wohl die neue Groko da macht?
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  •   kuba
    (995 Beiträge)

    05.03.2018 18:06 Uhr
    Wenn endlich mal jemand das richtig untersuchen würde
    Als Hartz 4 ein geführt wurde, haben sich die Ausgaben gegenüber Sozialhilfe und Arbeitlosengeld 2 sogar erhöht. Tatsächlich haben die "alten" Sozialhilfeempfänger sogar mehrbekommen , bei den Empfängern von ALG 2 war das Bild differenzierter. Wer vorher nicht viel verdient hat, hat auch nicht weniger bekommen. Geknifffen waren die, die im Alter arbeitlos wurdne und keinen Job mhr gefunden haben. Da wurde aber auch etwas verbessert.
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  •   Malerdoerfler
    (4652 Beiträge)

    05.03.2018 14:52 Uhr
    Hartz 4
    Aber es gibt schon noch Anreize sich eine Arbeit zu suchen um seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, oder? Es gibt immer häufiger Stimmen und Kommentare, die den Eindruck vermitteln Hartz 4 sei eine sehr komfortable Hängematte.
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  •   Kartoffelsalat
    (510 Beiträge)

    05.03.2018 22:57 Uhr
    Die Armut allein ist Anreiz genug.
    Schikanierungen wie "Oh, diese Unterlagen sind bei uns aber nicht angekommen." sind unnötig und entwürdi.
    Hilfe bei Sanktionen: https://sanktionsfrei.de/
    Kostenlos und risikolos.
    Wer nur wenig verdient, weil schlecht bezahlt und/oder Teilzeit, hat evtl. auch Anspruch auf ALG II.
    Man muss weder arbeitslos, noch ohne Einkommen sein, um ALG II beziehen zu können. Für jeden verdienten Euro wird ALG II um ein bisschen weniger als 1 Euro gekürzt. Wer arbeitet, hat also mehr.
    Berechnung des Anspruchs hier möglich: ALG II Rechner
    Wenn das Amt ALG II zahlen muss, weil der Arbeitgeber nicht ordentlich zahlt, dann ist das ein Skandal.
    Das ist eine Subvention. Der Arbeitgeber verschafft sich durch die niedrigen Löhne einen Wettbewerbsvorteil und bezahlen muss es der Steuerzahler. Darum ungewollte Teilzeit bekämpfen und Mindestlohn erhöhen, damit später auch die Rente reicht.
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