"Nach Auffassung der Behörde stehen die wohnbereichsübergreifende Verbreitung des Corona-Virus und die daraus resultierenden schwerwiegenden Konsequenzen in Zusammenhang mit der mangelhaften Anwendung der Hygieneregeln und der Nichteinhaltung bestehender Hygienestandards. In der Einrichtung hat es laut Landratsamt auch gravierende Versäumnisse und schwerwiegende Mängel in allen Bereichen der Grund – und Behandlungspflege und im Medikamentenmanagement gegeben", heißt es in einer Pressemitteilung.
Fahrlässigen Tötung, Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung
Die Kreisbehörde sehe daher unter anderem Anhaltspunkte für die Straftatbestände der fahrlässigen Tötung, Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung. Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden habe die Ermittlungen aufgenommen.
Auch unabhängig des Infektionsgeschehens und dessen strafrechtlicher Aufarbeitung hat das Landratsamt Rastatt im Zuge mehrerer Heimbegehungen im Januar 2022 zum Teil gravierende Mängel im Bereich der pflegerischen Versorgung der Bewohner festgestellt. Trotz der intensiven Begleitung und Beratung durch die Behörden mussten hierbei anhaltende schwere Mängel festgestellt werden. Das Landratsamt Rastatt habe daher mit sofortiger Wirkung mehrere Maßnahmen im Wege einer heimrechtlichen Anordnung getroffen.
Hierzu gehört neben der Fortführung des Aufnahmestopps für neue Bewohner auch die teilweise Untersagung des laufenden Betriebs. Bereits in dieser Woche müssen daher mehrere akut gefährdete Bewohner in andere Einrichtungen verlegt werden. Der Träger wurde außerdem verpflichtet, den pflegerischen Zustand der Bewohnerschaft zeitnah durch einen externen Gutachter untersuchen zu lassen.
Eine Ausweitung der verfügten Teilschließung ist daher aktuell nicht auszuschließen. Im Haus sind zwischenzeitlich 15 Menschen an oder mit Corona verstorben. Seit Beginn des Ausbruchs wurden von den derzeit 79 Bewohnern 55 positiv auf das Corona-Virus getestet.