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Rastatt/Rheinmünster: Landratsamt Rastatt prüft Schritte gegen "Nazizentrum"

Rastatt/Rheinmünster

Landratsamt Rastatt prüft Schritte gegen "Nazizentrum"

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    Landratsamt Rastatt prüft Schritte gegen "Nazizentrum"
    Landratsamt Rastatt prüft Schritte gegen "Nazizentrum" Foto: I.Wentz

    In einer schriftlichen Anfrage hatte die SPD-Jugendorganisation von Landrat Jürgen Bäuerle Aufklärung über ein behördliches Vorgehen gegen die Aktivitäten des umstrittenen Treffpunkts verlangt. Konkret wurde auf regelmäßige Konzerte im "Rössle" hingewiesen. Der Juso-Kreisvorsitzende Steven Weitemeyer sprach von einer beängstigenden Entwicklung und forderte eine bessere Aufklärung der Bürger über die Vorgänge in der Söllinger Gaststätte durch die Behörden.

    In seinem Antwortschreiben weist der Vertreter des Rastatter Landrats, Jörg Peter, auf eine im vergangenen Jahr erlassene Untersagung von Musikveranstaltungen im "Rössle" durch das Landratsamt hin. Diese sei jedoch wegen rechtlicher Beanstandung durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe und den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gekippt worden.

    Wie Peter gegenüber den Jusos ankündigt, wolle das Landratsamt noch im laufenden Quartal zusammen mit der Gemeinde Rheinmünster und den Polizeidienststellen die bisher gesammelten Erkenntnisse auswerten. Danach sollen die Möglichkeiten einer Beschränkung oder erneuten Untersagung der "unerwünschten Vorgänge" in der Söllinger Gaststätte geprüft werden. Die Ergebnisse wolle man alsbald der Öffentlichkeit mitteilen, so die Zusage Peters.

    Wiederholt war es im vergangenen Jahr zu Kundgebungen gegen die Aktivitäten im "Rössle" gekommen. Zuletzt warenEnde Oktober mehrere hundert Menschen in Rastatt und Söllingen unter dem Motto "Weg mit dem Nazi-Zentrum" auf die Straße gegangen.

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