Nachdem der Pforzheimer Oberbürgermeister Gert Hager in einem Spitzengespräch zwischen Verdi und der Stadtverkehr Pforzheim GmbH (SVP) vergangene Woche versprochen hatte, sozialverträgliche Lösungen für die 240 Beschäftigten zu finden, denen Ende des Jahres eine Kündigung droht, sei in den gestrigen Verhandlungen keinerlei Entgegenkommen gezeigt worden, moniert die baden-württembergische ver.di in der Mitteilung.
"Der Weiterbetrieb über den 31. Dezember hinaus bis Mitte 2017 wäre rechtlich überhaupt kein Problem. Damit würden wir die Zeit gewinnen, die wir dringend brauchen, um gute Lösungen für alle Beschäftigten der SVP zu finden. Damit würde auch die Stadt Pforzheim als hundertprozentige Gesellschafterin der SVP zeigen, dass sie in diesem absurden Ausschreibeverfahren an der Seite der Busfahrer steht. Ihre Weigerung bedeutet: Einsparmöglichkeiten sind ihr wichtiger als die Mitarbeiter und ihre Familien", so Rüdiger Steinke, Verdi Verhandlungsführer.
Das fordert Verdi
Die Gewerkschaft fordere seit längerem einen Sozialtarifvertrag, der für die Beschäftigten die Abmilderung der angedrohten Massenentlassungen bedeuten könne. Dazu gehöre, dass die Beschäftigten, die zur RVS übergehen, einen Ausgleich für die Lohneinbußen von etwa 500 Euro monatlich bekommen, dass rentennahe Beschäftigte mit einer Abfindung in vorzeitigen Ruhestand gehen können, dass Beschäftigte bei der Stadt, städtischen oder privaten Unternehmen, einen gleichwertigen Ersatzarbeitsplatz erhalten können, und dass über eine Transfergesellschaft die Mitarbeiter aufgefangen werden können, die bis Mitte 2017 nicht vermittelt sind.
Dazu brauche die SVP die Unterstützung ihres hundertprozentigen Gesellschafters, weil ihr Betriebsvermögen für diese Maßnahmen nicht ausreiche. Obwohl es bei den gestrigen Verhandlungen so ausgesehen habe, als ob alle Beteiligten mit einem Blick in die Zukunft zu konstruktiven Lösungen kommen könnten, hätten die Arbeitgeber nach einer Beratungspause am Ende des Gesprächs erklärt, dass sie lediglich bei der Vermittlung der Beschäftigten und Gründung einer Transfergesellschaft unterstützen würden, aber keineswegs finanziell.
Damit sehe ver.di schwarz für die weiteren Verhandlungen, weil dem Geschäftsführer der SVP so keinerlei Handlungsoptionen zur Verfügung stünden. Die Gewerkschaft bleibe auch in den kommenden Tagen verhandlungsbereit. Weiterhin gelte auch das Angebot von ver.di, Streiks 24 Stunden vorher anzukündigen, wenn die SVP auf den Einsatz von Streikbrechern verzichtet. Dazu sei die SVP nachwievor nicht bereit. "Ein Streik kann jederzeit verhindert werden. Wenn der Weiterbetrieb bis Mitte 2017 gesichert ist, könnten wir in Ruhe über alle anderen Fragen verhandeln", meint Verhandlungsführer Steinke.
Hintergrund:
Mit dem Streik wehren sich die Beschäftigten gegen ihren drohenden Arbeitsplatzverlust, weil das Regierungspräsidium für die Stadt Pforzheim in einem Vergabeverfahren der Bahn-Tochter RVS künftig den Zuschlag für die Durchführung des öffentlichen Nahverkehrs erteilt hat, wie der ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg in der Pressemitteilung erklärt. Die Stadt Pforzheim hatte die Vergabe des Nahverkehrs europarechtlich ausgeschrieben. Allerdings wurde es versäumt, in der Ausschreibung soziale Standards wie die Anwendung eines Tarifvertrages zu beschreiben, was rechtlich möglich gewesen wäre. Nachdem die RVS einen Antrag auf Eigenwirtschaftlichkeit gestellt hatte, sah sich das Regierungspräsidium gezwungen, nicht der Stadt Pforzheim den Zuschlag zu erteilen, sondern der Deutschen Bahn mit ihrem Tochterunternehmen RVS, die zu deutlich schlechteren Konditionen beschäftigt und damit billiger sein kann. Der Stadtverkehr Pforzheim steht damit nach über hundert Jahren vor dem Aus zum 31. Dezember 2016, obwohl 90 Prozent der Linien noch bis Mitte 2017 von der SVP betrieben werden könnten. 240 Beschäftigte sollen zum Ende des Jahres deswegen gekündigt werden. Die Vergabe in Pforzheim hat bundesweite Bedeutung. ver.di fordert deshalb auch eine Novellierung des Tariftreuegesetzes in Baden-Württemberg nach dem Beispiel Rheinland-Pfalz: Dort gibt es seit diesem Jahr eine verbindliche Personalüberleitung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): Bei einem Betreiberwechsel muss Personal künftig zu gleichen Arbeits- und Lohnbedingungen übernommen werden.