In einer Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium äußern sich die Grünen Landtagsabgeordneten Alexander Salomon und Bettina Lisbach zu den Karlsruher Projekten im Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Im aktuellen Entwurf des BVWP sind die Rheintalbahn bei Karlsruhe und die zweite Rheinbrücke als Projekte im vordringlichen Bedarf enthalten.
Grüne kritisieren Vorgehen in Sachen Rheinbrücke
Grundsätzlich begrüßen die beiden Grünen-Politiker die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Bei den Vorhaben zum Straßenverkehr kritisieren Lisbach und Salomon, dass die massiven Bedenken des Bundesrechnungshofes gegen die zweite Rheinbrücke im BVWP-Entwurf keinen Niederschlag gefunden haben. Beispielsweise fehle weiterhin der geforderte Nachweis der Fernverkehrsrelevanz.
"Die zweite Rheinbrücke im vordringlichen Bedarf des BVWP wird der Kritik des Bundesrechnungshofes in keiner Weise gerecht", so Salomon. "Auch setzt sich der BVWP über die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderates hinweg, die sich wiederholt gegen eine weitere Straßenbrücke über den Rhein ausgesprochen habe", ergänzt Lisbach.
Hier müsse daher dringend nachgebessert werden. Zur langfristigen Sicherung einer leistungsfähigen Rheinquerung setzen die Grünen weiterhin auf die Prüfung von Alternativen. "Die Ersatzbrücke aus zwei getrennten Bauwerken am Standort der heutigen Brücke ist für uns nach wie vor eine realistische Option", so die Grünen-Abgeordneten.
"Worthülsen und Politiklyrik!"
Ebenfalls unzufrieden äußert sich der Regionalverband Mittlerer Oberrhein der FDP - allerdings aus anderen Gründen. Die FDP-Politiker bemängeln das fehlende Bekenntnis zur zweiten Rheinbrücke. "Wir sind vor allem von der CDU enttäuscht. Im Entwurf des Koalitionsvertrags haben wir leider nur viele Worthülsen zur geplanten Verkehrs- und Infrastrukturpolitik gefunden. Wir vermissen dabei ein deutliches Bekenntnis zur 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth", so FDP-Regionalversammlungsmitglied Christian Jung (Bruchsal) nach der Lektüre des Koalitionsvertrages.
In seinem Schwerpunktbereich, der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, könne er nicht erkennen, dass die CDU beispielsweise für die Region Karlsruhe etwas erreicht habe. "SPD, FDP und Grüne haben sich in Rheinland-Pfalz ausdrücklich zu der dringend benötigten zweiten Rheinbrücke bekannt. Das Kapitel zur Verkehrspolitik in Baden-Württemberg ist bei Grünen und CDU voller Worthülsen und unverbindlicher Politiklyrik nach dem Motto ‚Mobilität ist Voraussetzung für Freiheit'. Es wäre schon interessant gewesen, was die beiden Parteien genau darunter verstehen, dass sie den 'Bundesverkehrswegeplan 2030' unterstützen", meint Jung.