Fest steht: am 30. November endet die Amtszeit von Klaus-Eckhard Walker. Der streitbare Ex-Sozialdemokrat, der 16 Jahre lang Oberbürgermeister in der 47.000 Einwohner-Stadt war, und die letzten zwei Jahre als parteiloser Rathauschef die Geschicke der Stadt leitete, wurde Ende September im zweiten Wahlgang abgewählt. Doch noch ist die Wahl nicht für offiziell gültig erklärt worden.
Nichts Genaues weiß man nicht
Noch prüft das Regierungspräsidium Karlsruhe die eingegangenen Wahleinsprüche. Über deren Inhalt hüllen sich die Beteiligten in Schweigen. Die Stadt Rastatt habe eine Frist gesetzt bekommen zur Stellungnahme bis zum 9. November (Freitag), jedoch um eine Woche Verlängerung gebeten (bis zum 16. November), sagte ein RP-Sprecher auf Anfrage von ka-news. Erfolgt eine Entscheidung, die aber nach Meinung von Beobachtern diesen Monat wohl nicht mehr zu erwarten sei, hätten die Einsprecher noch einmal einen Monat Zeit um weitere Rechtsmittel einzulegen.
Auch wenn nun faktisch zum 3. Dezember, dem ersten Werktag im kommenden Monat, ein neuer Rathauschef im Amt weilt, bleibt weiter unklar, wer das sein wird. Entscheiden über einen möglichen Amtsverweser müsste der Gemeinderat. Dafür gibt es bislang keine Signale. Die letzte Gemeinderatssitzung war am 15. Oktober.
Gerüchte über Unregelmäßigkeiten und Wahlbeeinflussung
Wer dann im Zweifel Amtsverweser sein würde, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde im Regierungspräsidium komme für dieses Amt nur Hans Jürgen Pütsch in Frage. Der Rastatter Gemeinderat habe bei der Wahl eines Amtsverwesers keine Auswahlmöglichkeit. Derweil lässt die Pressestelle der Stadt Rastatt auf Anfragen wissen: "Nach der Gemeindeordnung ist ab Dezember der ständige allgemeine Vertreter des Oberbürgermeisters qua Gesetz für die Führung der Amtsgeschäfte verantwortlich. Deshalb erübrigen sich weitere Fragen." Das wäre dann der Erste Bürgermeister der Stadt, Wolfgang Hartweg.
Vor Ort kursieren derweil Gerüchte über die Art der Einsprüche, für die es jedoch keine offizielle Bestätigung gibt. Die Lokalzeitung an Hans Jürgen Pütschs bisherigem Wirkungsort in Horb ("Schwarzwälder Bote") berichtete am Dienstag von mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten und denkbarer Wahlbeeinflussung in einem städtischen Altenheim. Auch sollen Plakate zu nahe der "Bannmeile" des Rathauses gekommen sein. Dazu will sich der RP-Sprecher aber nicht äußern.
Mit einer Stellungnahme der Stadt Rastatt sei das Verfahren zur Entscheidung über die Wahleinsprüche vermutlich zudem noch nicht abgeschlossen, bestätigte der Sprecher auf Anfrage. Möglicherweise müssten auch noch "weitere Zeugen vernommen werden". Rastatts noch amtierender OB Klaus-Eckhard Walker regierte zuletzt mit wechselnden Mehrheiten im Gemeinderat. Die CDU ist stärkste Fraktion mit 22 Sitzen, die SPD - der Walker einst angehörte - stellt elf Mandate.