Das Badisch Brauhaus in Karlsruhe könnte bald dauerhaft geschlossen werden. Das städtische Bauordnungsamt hat Mängel in Sachen Brandschutz festgestellt und die Schließung der Gaststätte und des darüber gelegenen Hotels "Allvitalis Traumhotel" sowie des gesamten Parkhauses per sogenanntem Sofortvollzug angeordnet. Das Amt bemängelt das Fehlen diverser Fluchtwege und sieht die Restaurant- und Hotelgäste in Gefahr.
"Wie ein Damoklesschwert"
"Am Freitag vor Pfingsten kam seitens des Amtes die Aufforderung, den Betrieb sofort einzustellen", erklärt Hans-Christoph Bruß, Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) bei der Pressekonferenz. Damit stand das Brauhaus vor der sofortigen Schließung.
Hätte der Geschäftsführer der Gastronomie, Siegfried Weber, unter diesen Umständen seine Türen trotz des Verbots offen gelassen, hätte er mit einer Strafe in Höhe von 150.000 Euro rechnen müssen: "Für ein mittelständisches Unternehmen ist das völlig überhöht und existenzbedrohend", sagt Bruß.
Weber veranlasste umgehend rechtliche Schritte, beantragte ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht. Offenbar im Laufe der Pressekonferenz am Freitagvormittag wurde die Eröffnung des Verfahrens bestätigt. Während das Verfahren läuft, kann der Betrieb zunächst wie gehabt weitergehen, ohne dass Strafgelder zu erwarten sind. Doch Bruß sagt: "Das ist keinesfalls ein Grund zur Entwarnung. Die Anordnung schwebt jetzt wie ein Damoklesschwert über dieser Gastronomie."
"Unterschiedlichen Interessen wurden abgewogen"
Massive Kritik äußern Bruß und Weber am Vorgehen der Stadt: Nach Bruß' Schilderungen war eine sogenannte Brandverhütungsschau im Januar 2014 vorausgegangen. In der Folgezeit sei Geschäftsführer Weber mehrfach persönlich im Bauordnungsamt gewesen und habe erfragt, ob Beanstandungen vorliegen würden. Antwort habe er nicht erhalten: "Bis heute weiß ich nicht, was das Amt zu bemängeln hat. Würde man es mir sagen, würde ich es umgehend ändern", sagt Weber.
"Renommierte Sachverständige sind über die Härte der Stadt erstaunt. Sie bestätigen, das dieser Sofortvollzug, also eine Schließung, nicht notwendig ist", erklärt Bruß. Das Verhalten der Stadt lege den Verdacht nahe, dass an Siegfried Weber "willkürlich unter dem Vorwand von Brandschutzmängeln ein politisches Exempel statuiert werden soll", so Bruß.
Ein Vertreter der Stadt war bei der Pressekonferenz am Freitag nicht dabei. Allerdings bestätigt eine Stadtsprecherin die gerichtliche Auseinandersetzung auf Nachfrage von ka-news: "Die Stadt als Untere Verwaltungsbehörde hält die Mängel für so gravierend, dass diese im laufenden Betrieb nicht beseitigt werden können und diesen Betrieb nicht mehr zulassen", erklärt sie. Die Behörde habe pflichtgemäß die unterschiedlichen Interessen abgewogen. Details könne sie aufgrund der laufenden Verhandlungen nicht nennen.