Die Freien Wähler und Für Karlsruhe bilden mit insgesamt drei Sitzen eine gemeinsame Fraktion im Karlsruher Gemeinderat. 

Klimawandel, Baustellen und Co.: Welche Themen werden Karlsruhe in den kommenden 10 Jahren am meisten beschäftigen?

Das Thema Energieversorgung wird uns vor allem mittelfristig ziemlich beschäftigen. Nicht nur allein im Blick auf die Gasversorgung, sondern auch mit der Umstellung auf erneuerbare Energien im Blick auf das Klima und immer höheren Energiebedarfen, auch durch e-Autos. Unser Vorschlag vor einigen Jahren Bürgerenergiegenossenschaften zu fördern kommt mittlerweile bei den anderen Fraktionen an. Wir haben uns als Fraktion immer wieder auch für synthetische Kraftstoffe eingesetzt, wie es das KIT voranbringt.

Sorgen E-Autos für eine erhöhte Brandgefahr?
Bei der FW/FÜR Fraktion stehen synthetische Kraftstoffe, aber auch das Thema Elektroautos im Fokus | Bild: Joenomias @pixabay.com

Aber auch in der Einsparung von Energie, beispielsweise durch das Absenken der Badetemperatur in Schwimmbädern, wie es nun schon viele Deutsche Städte getan haben - leider hatten wir hier die Mehrheit des Gemeinderates nicht auf unserer Seite. Eine Debatte wird auch über die Tiefengeothermie geführt werden müssen. Auch die Stadtfinanzen werden uns noch weiter Sorgen bereiten, das geht zusammen mit einigen Bauprojekten, bei denen es in Millionenhöhe geht. Da sei beispielsweise die Turmbergbahn genannt.

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Der Klimawandel bringt auch mehr besondere Wetterlagen mit sich, hier muss die Stadt sich weiter auf Hitze und Unwetter vorbereiten. Wir haben hier immer wieder nach mehr Beschattung und Begrünung, als auch Entsiegelung in der Stadt, wie auch eine Innenverdichtung mit Augenmaß, gefordert, die Luftschneisen erhalten und die Stadt abkühlen. Hier ist auch eine Verkehrswende nötig, aber Autofahrer müssen dabei mitgenommen werden. Wichtig wäre auch die Weiterentwicklung des Sozialraum, also eine ganzheitliche Betrachtung des Quartiers: Miteinander, Raum zur Begegnung, Sportmöglichkeiten quartiersnah und Bürgerzentren.

Auf welche Themen möchte die Fraktion künftig ihren Fokus liegen? Was will Ihre Fraktion bis zur nächsten Kommunalwahl 2024 noch erreichen?

Klimawende, Stadtfinanzen, Wirtschaft und Digitalisierung: Das sind die großen Themen die uns bis zur Wahl auf jeden Fall beschäftigen werden. Hier möchten wir beim Thema Klima weiter Ideen für die Mobilität und für die Energieversorgung einbringen - ohne Panik, sondern mit neuen Ansätzen. Neben Bürgerenergiegenossenschaften, sind das passende Markierungen im Straßenverkehr, oder die Entsiegelung von Parkflächen. Die Stadtfinanzen müssen wieder stabilisiert werden, unsere Ressourcen sind leider endlich.

Auf welche bereits erreichten Ziele sind Sie besonders stolz?

Rund um das Badische Staatstheater konnten wir einige Veränderungen mit bewirken, in dem wir immer wieder Gespräche suchten und Anträge gerade zur Sanierung des Staatstheaters stellten. Hier wurde der Prozess durch unser Engagement für einige Zeit angehalten, und der Weitergang stand nochmals Grundlegend zur Debatte - auch wenn wir am Ende keine Mehrheit für unseren Vorschlag eines günstigeren Neubaus mit Wohnungen finden konnten.

Badisches Staatstheater Karlsruhe
Bild: Stadt Karlsruhe/Monika Müller-Gmelin

Auch kleinere Anträge hatten Erfolg, beispielsweise die Einführung eines Hundegartens; Während der letzten beiden Pandemie-Jahre konnten wir uns für den Handel und die Stadtgesellschaft einsetzen. Wir konnten im Gemeinderat Akzente setzen, in dem wir auch an wichtige Forderungen aus anderen Fraktionen erinnern konnten.

Hier wäre der Hitzenotfallplan erwähnt, den wir wieder auf die Tagesordnung zurückbringen konnten. Bei der Wertstofftonne haben wir uns für den Erhalt der bisherigen roten Tonne eingesetzt und auf Verhandlungen gepocht - das ist nun sehr wahrscheinlich geworden. Und bei der KVV mit vollem Einsatz um eine Lösung für Gelegenheitsfahrer nach Abschaffung von Entwertern gerungen.

Was sollte in Karlsruhe aktuell besser / schneller umgesetzt werden?

Der Service für die Bürgerinnen und Bürger muss auf ein neues Niveau gehoben werden, aktuell hakt es hier an einigen Stellen: es gibt nicht ausreichend Termine und Vorgänge brauchen deutlich zu lange. Einen lösungsorientierten Runden Tisch konnten wir dazu bereits in einem offenen Brief anregen.

Symbolbilder Bürgerbüro Karlsruhe
Der Bürgerservice muss weiter verbessert werden. So zumindest die Ansicht von FW/FÜR. | Bild: Thomas Riedel

Schneller muss Karlsruhe noch beim Ausbau der Photovoltaik werden und die Energiewende mitgestalten. Auch muss die Qualität unseres ÖPNV noch verbessert werden, um ein attraktives Angebot zu stellen. Am Werderplatz, aber auch am Europaplatz, muss für mehr Sicherheit gesorgt werden. Dabei ist auch die Innenstadtbelebung wichtig, die mit erhöhter Aufenthaltsqualität attraktiver wird.