In der ersten Gemeinderatssitzung 2018 ging es Ende Januar unter anderem um die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage in den kommenden drei Jahren. Mit 27 Ja- und 13-Nein-Stimmen votierte der Karlsruher Gemeinderat für die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Termine. Ein Änderungsantrag der Grünen, welche die Streichung von zwei Daten forderten, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Karlsruhe wird attraktiv
Die Öffnung an den Sonntagen hält das Stadtoberhaupt für wichtig: Die verkaufsoffenen Sonntage seien zusammen mit den Stadtfesten ein Attraktivitätsmerkmal von Karlsruhe. Vor allem, weil die Festivitäten durch den dortigen Einzelhandel veranstaltet und ermöglicht werden.
"Ich möchte mich an der Stelle auch bei den ganzen Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern für die Unterstützung an diesen Wochenenden ganz herzlich bedanken. Ich glaube, dass das auch eine große Stärke ist, dass wir das hier jeweils immer gemeinsam auch so nach außen darstellen. Der Erfolg gibt auch Recht."
Die Termine im Überblick
Die Diskussion im Gemeinderat
Verkaufsoffene Sonntage seien schon immer umstritten gewesen, so CDU-Stadtrat Klaus Heilgeist. "Ich kenne die Diskussion schon seit Anfangszeiten, als sie erstmals eingeführt wurden. Da war aus verschiedensten Gründen Gegenwind gegen verkaufsoffene Sonntage." Wenig Verständnis hatte die CDU-Fraktion für den Antrag der Grünen: Die Beschäftigten seien nicht zwangsläufig von verkaufsoffenen Sonntagen gesprochen. "Mehrarbeit bedeutet es nicht, weil ein Ausgleich dafür gegeben wird. Sonntagsarbeit wird auch noch mit einem entsprechenden Ausgleich bezahlt."
Positiv nimmt die SPD zur Kenntnis, dass auch die sogenannten B-Zentren in Karlsruhe wie Mühlburg und Durlach, bei den verkaufsoffenen Sonntagen berücksichtigt werden. Es wäre gerade zu fatal, wenn diese gegenüber der Innenstadt einen Nachteil hätten, so SPD-Stadtrat Hans Pfalzgraf.
"Der Markt muss selbst regulieren."
Die Grünen begründeten ihren Antrag, auf zwei verkaufsoffene Sonntage zu verzichten, wie folgt: "Abzuwägen ist hier - es wurde schon gesagt - zwischen Interessen der Geschäfte auf der einen Seite, die sich möglichst präsentieren wollen und Kunden nicht nur an diesem Tag gewinnen, sondern auch interessant werden wollen für Tage, und auf der anderen Seite die Interessen der Beschäftigten nach einem arbeitsfreien Sonntag, den man auch mit der Familie verbringen kann", so Johannes Honné.
Einen neuen Input zur Diskussion liefert Tom Høyem (FDP): In Dänemark habe man 2012 die Gesetze zur Ladenöffnung ganz abgeschafft. "Die Geschäfte sind geöffnet, wenn es die Kunden wünschen, 365 Tage, 24 Stunden. Die Politiker sind nicht involviert. Der Markt muss es selbst regulieren", sagt der Stadtrat.
"Entspricht nicht christlicher Tradition"
Die AfD lehnte die Stadtvorlage mit den enthaltenen Terminen ab. "Es entspricht nicht unserer christlichen Tradition, am Sonntag zu arbeiten", so Paul Schmidt. In einigen Branchen sei die sonntägliche Arbeit unumgänglich, aber im Einzelhandel könne man darauf verzichten, begründet die Partei ihre Nein-Stimmen.
"Wenn Feste in der Stadt am Sonntag stattfinden, muss keiner unbedingt Klamotten kaufen", so Linken-Stadtrat Niko Fostiropoulos. Anstelle des Einzelhandels sollten bei Festen in Karlsruhe die Kultureinrichtungen geöffnet bleiben. - "und zwar für alle und umsonst an diesem Tag." Die Karlsruher Bürger, so Fostiropoulos sollen selbst auch mitfeiern dürfen.
"Einzelhändler können freiwillig öffnen"
"Ich kann der Argumentation von Kollege Fostiropoulos schon folgen", äußert sich GfK-Stadtrat Friedemann Kalmbach, "aber man muss sehen, dass es dem Handel in der Stadt schlecht geht". Sobald die Kombilösung fertiggestellt sei, werde die GfK gegen ein Mehr an verkaufsoffenen Sonntagen stimmen.
Von Einzelstadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) gibt es ein klares Statement: "Ich werde der Vorlage zustimmen, weil ich weiß, die Einzelhändler, die es sich nicht leisten können, werden nicht öffnen. Es ist immerhin freiwillig. Ich weiß, es werden Einzelhändler öffnen, weil sie zusätzlichen Einnahmen brauchen. Ich bin mir sicher, der Markt, wie Kollege Høyem sagte, wird es schon regeln."
"Mir ist noch einmal ganz wichtig festzuhalten, dass diese Ambivalenz, die es bei diesem Thema gibt, schon durch die Landesgesetzgebung sehr stark geregelt wird", so Oberbürgermeister Frank Mentrup zum Diskussionsabschluss. "Die Landesgesetzgebung schützt schon einmal 49 Sonntage davor, dass man sie verkaufsoffen hält."