Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 200 Euro mehr für die Beschäftigten. „Das hört sich nach viel an, gleicht aber nicht einmal die Inflation aus, wenn man die letzten Jahre betrachtet“, erklärt Alfred Uhing, Geschäftsführer der GEW Nordbaden. Die Einkommenssteigerungen in Deutschland seien in den vergangenen Jahren sehr gering gewesen, besonders im Öffentlichen Dienst. Aufgerufen zu dem Warnstreik waren alle Angestellten des Landes, darunter Lehrer, Erzieher und Polizisten.
Da die Landesregierung angekündigt hat, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beamten des Landes zu übernehmen, riefen GEW und Verdi auch die Beamten, die den weitaus größten Teil der Lehrer an den Schulen in Baden-Württemberg ausmachen, zur Teilnahme an der Kundgebung auf. „Das Problem ist, dass Beamte nicht streiken dürfen“, beschreibt Uhing die Sachlage. „Deshalb haben wir den Beginn der Kundgebung auf 13.30 Uhr gelegt, wenn viele verbeamtete Lehrer keinen Unterricht mehr haben.“ Einige Beamte hätten sich bereits mit ihren angestellten Kollegen solidarisch erklärt. „Lehrer eines Gymnasiums und einer Realschule aus Bühl haben eine Resolution unterschrieben, die unsere Forderungen unterstützt“, freut sich Uhing.
Der Warnstreik soll ein politisches Signal sein
Jürgen Ziegler, Geschäftsführer von Verdi Mittelbaden-Nordschwarzwald, betont, dass es nicht Ziel des Warnstreiks sei, sämtliche Betriebe und Schulen gänzlich lahm zu legen. Da an jeder Karlsruher Schule im Durchschnitt lediglich zwei Lehrer in einem Angestelltenverhältnis arbeiteten, sei das durch einen Warnstreik auch gar nicht möglich, verdeutlicht Uhing. „Die Ausfälle am heutigen Tag lassen sich kompensieren“, glaubt der Geschäftsführer der GEW Nordbaden.
Es gehe vielmehr darum, ein politisches Signal zu senden. „Wir wollen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen“, erläutert Uhing. Dass auch in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Januar kein Angebot vorgelegt wurde, bezeichnet er als „provokativ“. „Die wollten wohl abwarten, ob wir überhaupt einen Streik auf die Beine stellen können“, ärgert sich Uhing. „Jetzt zeigt sich: Wir können das!“ Etwa 500 Lehrer legten heute nach Angaben der GEW die Arbeit nieder.
Der Geschäftsführer der GEW Nordbaden verweist zur Begründung seiner Forderung insbesondere auf die hohen Tarifabschlüsse, die zu Beginn des vergangenen Jahres für die Beschäftigten von Bund und Kommunen erzielt wurden. „Im Zuge der Finanzkrise erzählt man uns jetzt, dass kein Geld für eine angemessene Lohnerhöhung da sei“, äußert Uhing sein Unverständnis. Denn durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung solle doch die Binnennachfrage gestärkt werden. „Genau das geschieht durch eine angemessene Lohnerhöhung für den Öffentlichen Dienst“, ist sich Uhing sicher.
Der Tarifstreit könnte sich bis April hinziehen
Auch bei der Kundgebung auf dem Marktplatz ist das immer wieder zu hören. „Jahrelang haben gierige Banker die Menschen betrogen“, ruft Rüdiger Seidenspinner von der Gewerkschaft der Polizei der Menge zu. „Jetzt wird behauptet, unsere Forderung nach acht Prozent sei übertrieben.“ Aus Algasterhausen im Odenwald ist sogar der Schulleiter der Grund- und Hauptschule mit 13 weiteren verbeamteten Lehrern angereist, um sich mit den angestellten Kollegen zu solidarisieren. „Wenn wir unsere Lehrer nicht angemessen bezahlen, fehlt uns in wenigen Jahren der Nachwuchs“, glaubt der Schulleiter.
Und was passiert, wenn sich die Arbeitgeber durch die Warnstreiks nicht beeindrucken lassen? Uhing erklärt das Prozedere: „Zunächst gibt es ein Schlichtungsverfahren.“ Sollte dabei kein Ergebnis herauskommen, würden die Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung gefragt, ob sie zu einem längeren Streik bereit wären. „Wir könnten dann bestimmte Einrichtungen zum Beispiel für eine ganze Woche bestreiken“, betont der Geschäftsführer der GEW Nordbaden. Der Tarifstreit könne sich dann bis April hinziehen.
Auch bei Verdi gibt man sich kämpferisch. Bezirks-Geschäftsführer Ziegler erklärt: „Dieser Warnstreik ist erst der Anfang. Wir sind durchaus in der Lage, noch zwei oder drei Schippen draufzulegen!“
Karlsruhe