Mehr als acht Monate nach Beginn eines Korruptionsprozesses gegen zwei frühere Staatsdiener und einen Autohändler wird am Dienstag (13.30 Uhr) das Urteil erwartet. Vor dem Landgericht Karlsruhe stehen seit Mai vergangenen Jahres ein Richter, ein Ex-Polizist und ein Autoverkäufer.
Trio soll sich gegenseitig Vorteile verschafft haben
Die Männer sind unter anderem wegen Bestechlichkeit und versuchten Betrugs angeklagt. Außerdem geht es um Vorwürfe der Rechtsbeugung und der Verletzung von Dienstgeheimnissen.
Das Trio soll sich gegenseitig Vorteile verschafft haben: Der seit Ende 2018 vorläufig suspendierte Amtsrichter etwa wurde laut Anklage beispielsweise unter der Hand vom Autohändler dafür bezahlt, dass er sich in dessen Unternehmen jahrelang um Mahnungen und Rechtsstreitigkeiten kümmerte. Auch Autos habe er kostenlos dafür fahren dürfen.
Außerdem habe der Richter regelmäßig Angeklagte dazu verdonnert, Geldstrafen an einen bestimmten Sportverein zu zahlen. Der Verwaltungsvorstand des Vereins war der inzwischen pensionierte Polizist. Er soll den Richter zum Dank für die Zuwendungen immer wieder zum Essen eingeladen haben.
Der Prozess stand von Anfang an unter einem zeitlich ungünstigen Stern. Erst war der schon Anfang 2020 geplante Auftakt coronabedingt um mehr als ein Jahr verschoben worden. Nach Prozessbeginn war das Gericht immer wieder in die Verlängerung gegangen - zuletzt auch deswegen, weil ein Verfahrensbeteiligter erkrankt war.
Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor Bewährungsstrafen für die Männer gefordert. Die Verteidiger der drei hatten jeweils Freispruch für ihre Mandanten beantragt. (Az.: 4 KLs 730 Js 21302/17)