Um ein Ermittlungsverfahren einleiten zu können, musste allerdings zunächst die Immunität Dolls aufgehoben werden. Diese genoss der OB als Mitglied der Bundesversammlung, die am 23. Mai den neuen Bundespräsidenten wählt. Gestern befasste sich der Immunitätsausschuss in Berlin mit dem Fall. Anschließend hob das Plenum des Bundestags die Immunität Dolls auf. Das Wahlrecht bei der Bundespräsidentschaftswahl ist davon allerdings nicht betroffen.
Doll begrüßt die Aufhebung der Immunität
Mit einer offiziellen Stellungnahme hat sich Doll, der auch Präsident des baden-württembergischen Städtetages ist, in der Zwischenzeit zu den Vorwürfen geäußert. Er habe in seinem ganzen Berufsleben niemanden bevorteilt, beteuert darin das Stadtoberhaupt. Angesichts der Berichterstattung, die für ihn und seine Familie unerträglich sei, begrüße er die Aufhebung seiner Immunität, damit die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen beginnen könne. Er vertraue auf die Objektivität der Behörde und sei an einer schnellen Aufklärung interessiert.
Darüber hinaus seien die jetzt erhobenen Vorwürfe längst aufgeklärt, stellt Doll klar. Denn das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe habe als Rechtsaufsichtsbehörde die Vorgänge geprüft und für rechtmäßig erklärt. Dem widersprach jedoch Alexander Ellinghaus, Pressesprecher des Regierungspräsidiums, auf Anfrage von ka-news. Zwar seien in der Vergangenheit zwei Prüfungen im Zusammenhang mit OB Doll durchgeführt worden, die aktuellen Vorwürfe seien davon allerdings nicht betroffen.
Baugenehmigung für Merkurzentrum war nicht zu beanstanden
So hat das RP dem Bruchsaler Oberbürgermeister bestätigt, dass er im Fall "Schäfer" seiner Aufsichts- und Informationspflicht genügt hatte. Doll war ins öffentliche Kreuzfeuer geraten, nachdem bekannt geworden war, dass der ehemalige Geschäftsführer der Sparkassen-Immobilien GmbH Udo Schäfer von einem Architekten Zahlungen für einen Planungsauftrag erhalten haben soll. Schäfer war früher der Fraktionsvorsitzende der CDU in Bruchsal. Doll musste sich in dieser Affäre den Vorwurf gefallen lassen, als Chefaufseher zu spät gehandelt zu haben.
Darüber hinaus hatte das RP die Baugenehmigung für das Merkurzentrum überprüft, nachdem es eine entsprechende Anfrage aus der Bürgerschaft gegeben hatte. Da die Baugenehmigung allerdings bereits aus dem Jahr 2000 stammte, sei sie nachträglich nicht mehr zu beanstanden gewesen, so Ellinghaus weiter.
Landes-SPD fordert Rücktritt von allen politischen Ämtern
Im Rahmen der aktuellen "Urlaubsaffäre" habe es beim RP bislang allerdings keinerlei Untersuchungen gegeben, stellt Ellinghaus klar. Diese würden frühestens eingeleitet, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat. Doll soll wie erwähnt eine Bruchsaler Unternehmerfamilie in zwei Fällen bevorzugt haben. Nach eigener Aussage habe sich der OB allerdings bei den Vorgängen, die jetzt Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Vorprüfung sind, für befangen erklärt und an keinem der Fälle "in irgend einer Weise" mitgewirkt. Das habe eine Akteneinsichtskommission des Gemeinderats so erkannt.
Unterdessen hat der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Rudolf Hausmann Doll aufgefordert, alle politischen Ämter niederzulegen. "Herr Doll ist eine nicht mehr tragbare Belastung für den Städtetag, für die Stadt Bruchsal und für die örtliche Sparkasse“, so Hausmann angesichts der neuen Vorwürfe an den Bruchsaler OB. Auch sein Mandat für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten müsse Doll abgeben.