Aus Sicht von Marion Casper Merk (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, habe die Bundesregierung keine Möglichkeit mehr, die Initiative zu ergreifen. Diese müsse nun aus dem Bundesrat kommen, weshalb sie die Länder zur Fortführung der Programmsicherung aufruft.
CDU trägt "ideologische Scheuklappen"
In einer gemeinsamen Pressemitteilung reagieren auch die Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Grünen Sylvia Kotting-Uhl sowie die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten Renate Rastätter und Gisela Splett mit Unverständnis. Sie könnten nicht nachvollziehen, dass die CDU die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitstudie der Modellversuche absolut ignoriere, so die drei Abgeordneten. Schließlich zeigten diese, dass die Heroinbehandlung für einige die einzige Möglichkeit ist, um aus dem Teufelskreise des Drogenkonsums und der Beschaffungskriminalität zu gelangen.
| Unverständnis und Kritik: Sylvia Kotting-Uhl (Foto: pr) |
"Mit ihren ideologischen Scheuklappen" habe die CDU nicht verstanden, dass es sich bei dem Projekt um die begrenzte und kontrollierte Abgabe von Heroin als Medikament handelt und nicht etwa um die Legalisierung der Droge, so die fassungslose Einschätzung der drei Karlsruher Grünen-Abgeordneten. Vor allem bedauere man die Aussprache von Ministerpräsident Oettinger, der sich vor einigen Wochen gegen die Ausweitung der Heroinabgabe äußerte und damit nicht nur der der eigenen Solzialministerin Stolz in den Rücken fiel, sondern auch "die Ablehnungsfront in der CDU-Bundestagsfraktion gestärkt" habe. So wurde die Umwandlung des Modellprojekts in eine Regelversorgung für Schwerstabhängige von der CDU abgelehnt, da Ersatz-Heroin als Arzneimittel nicht zugelassen ist, was die Union ebenfalls ablehnte.
Fenrich fordert gesetzliche Handlung
Die Grünen setzten sich allerdings dafür ein, dass die Modellversuche zumindest über das nächste halbe Jahr hinaus weiterlaufen, so dass die derzeit Behandelten nicht einfach fallen gelassen werden. Und auch zukünftig möchte man sich dafür engagieren, dass die Heroinbehandlung als Baustein in die Suchtpolitik aufgenommen wird. "Wir haben in den letzten Monaten gesehen, dass es auch in der CDU zunehmend politisch Verantwortliche gibt, denen Überlebenshilfen für Schwerstabhängige wichtiger sind als veraltete ideologische Grundsätze". Mit deutlichen Worten bezieht auch Karlsruhes Oberbürgermeister Heinz Fenrich Position: "Die Ergebnisse bei uns wie in anderen beteiligten Städten sind eindeutig. Die gesundheitliche und soziale Situation der Menschen hat sich enorm verbessert, die Beschaffungskriminalität konnte überwunden werden und der Ausstieg aus der Drogenszene ist geglückt", bilanziert er.
Wer das Projekt jetzt beendet, wolle die positiven Erkenntnisse der Studie nicht zur Kenntnis nehmen. Man solle die Augen vor dem Elend der Betroffenen nicht verschließen und ihnen die lebensnotwendige Behandlung aufgrund von "Argumenten aus der Mottenkiste" vorenthalten. Die medizinische Versorgung kranker Menschen dürfe nicht zum "Spielball parteipolitischer Interessen" werden. Die Stadt sei mit dem Modellversuch in Vorleistung getreten und jetzt müsse gesetzlich gehandelt werden, damit die Kosten der Weiterführung der Behandlungen nicht an den Kommunen hängen bleibe.
Steigt Zahl der Drogentoten wieder?
Bis dahin besteht allerdings die Gefahr, dass die Patienten, davon 13 aus Karlsruhe, nach Ablauf des Halbjahres wieder auf der Straße stehen und dem Drogensumpf ausgeliefert sind. Zumal das Rauschgift in Europa Medienberichten zufolge derzeit so billig wie nie sei. Grund für den Fall der Heroinpreise sei die instabile Situation in Afghanistan, wodurch auch immer mehr Drogen nach Deutschland gelangen. Demzufolge könne man auch erstmals seit Jahren wieder mit einer steigenden Zahl an Drogentoten rechnen - was den Beschluss der Berliner Koalition zusätzlich in Frage stellt.