Auf dem zurückliegenden außerordentlichen und mitgliederoffenen Bezirkstag forderten die Mitglieder der Jungen Union (JU) in einem Initiativantrag ein klares Bekenntnis zur deutschen Sprache und eine Vorschrift für Wahlkämpfe und Wahlwerbung grundsätzlich nur noch auf Deutsch führen zu dürfen.
"Zusätzlich zur deutschen Sprache eine weitere Fremdsprache zielgruppenspezifisch anzuwenden ist gerade bei Kommunalwahlen völlig legitim. Aber daraus den Trend herbeizuführen, auf die deutsche Sprache völlig zu verzichten ist ein verheerendes Signal in Sachen Integration und politischer Partizipation. Wer auf die deutsche Sprache bei der Wahlwerbung verzichtet, der will auch keine deutschen Staatsbürger als Wähler gewinnen", formuliert JU-Chef Löbel klare Worte.
Die JU fördert deshalb eine Initiative seitens der neuen grün-roten Landesregierung, diesem Trend ein Ende zu setzen und sich klar zur deutschen Sprache in Wort und Schrift zu bekennen. Der nordbadische CDU-Nachwuchs reagiert damit auf das Ansinnen der neuen baden-württembergischen Landesregierung, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen auch auf Nicht-EU-Bürger auszuweiten.
Gesetzliche Regelung soll deutsche Wahlwerbung vorschreiben
"Wir lehnen ein aktives und passives Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger strikt ab", so Löbel. Nach dem Willen des CDU-Nachwuchses soll dazu eine gesetzliche Regelung im Landtagswahlgesetz verankert werden. Auch eine Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz bringt Löbel abermals ins Spiel. "Dann könnten solche Entwicklungen wie bei tendenzieller Wahlwerbung verhindert werden", so JU-Chef Löbel abschließend.
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