Es werde dazu bereits eine Gesetzesnovelle vorbereitet, heißt es weiter. Ein Verbot mehrmaliger Preiserhöhungen pro Tag nach österreichischem Vorbild sieht Rösler (FDP) jedoch kritisch. Dafür gibt es Applaus von den freien Tankstellen.
"Wir befürworten insbesondere die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die sogenannte Kosten-Preis-Schere dauerhaft im Kartellrecht zu verankern", sagte der Geschäftsführer des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland, Steffen Dagger. Das bislang bis Ende 2012 befristete Verbot habe sich bewährt.
Ölmultis sehen Wettbewerb in Gefahr
Zustimmung erntete der Minister auch vom Automobilclub ADAC. Sprecher Andreas Hölzel sagte: "Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt, um die Rolle der freien Tankstellen zu stärken." Das sei nötig als Korrektiv auf dem von fünf großen Konzernen dominierten Markt, um dem Verbraucher Ausweichmöglichkeiten zu bieten. Bundeskartellamtschef Andreas Mundt hatte Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total vorgeworfen, freien Tankstellen Kraftstoff zu teuer zu verkaufen und so die Konkurrenz zu schwächen.
Der Mineralölwirtschaftsverband betonte, Preisschwankungen seien ein Zeichen für Wettbewerb - staatliche Einschränkungen des Preiswettbewerbs brächten Kunden immer Nachteile. "Wir haben Verständnis dafür, dass Preisschwankungen ein Ärgernis aus Sicht der Kunden sind. Preisschwankungen sind aber gerade ein Zeichen für den harten Wettbewerb, der dazu führt, dass die deutschen Tankstellenpreise vor Steuern zu den niedrigsten in ganz Europa zählen", erklärte Geschäftsführer Klaus Picard.
Wie ist Ihre Meinung? Stimmen Sie ab!
"Die deutsche Politik ist durch ihre einseitige Förderung mitverantwortlich für die seltsame Preisspirale beim Diesel", sagte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer im Gespräch mit dpa. Daher sei es falsch, jetzt die Tankstellen zu kritisieren und eine "Treibjagd auf Unternehmen zu entfachen, die sich nach der Marktmacht richten". Vielmehr müsse die künstliche Bevorzugung des Diesel beendet werden, forderte der Leiter des CAR-Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen.
Wir wollen heute in unserer ka-news-Umfrage von Ihnen wissen: Schranken für Ölmultis - Preistreiberei verbieten oder lassen? Stimmen Sie ab!