Inquisition - der Begriff bezeichnet eigentlich jene spätmittelalterlichen Gerichtsverfahren, bei denen vermeintlichen Ketzern ihre Fehltritte nachgewiesen werden sollten, zum Teil mit alles andere als zimperlichen Methoden. Dass Paul Kirchhoff nun ausgerechnet in einem von ARD und ZDF in Auftrag gegebenen Gutachten fordert, "das Inquisitorische" bei der Gebühreneintreibung zu reduzieren, ist vielleicht weit hergeholt, ganz falsch ist es aber auch nicht.
Berüchtigte GEZ-Außendienstler
Rund 7,3 Milliarden Euro nimmt die GEZ jährlich über die Rundfunkgebühren ein - und betreibt dafür einen erheblichen Aufwand. Rund 1.100 Mitarbeiter arbeiten für die Gebühreneinzugszentrale. Sie sorgen unter anderem dafür, dass sich ja niemand vor der Zahlungspflicht drückt. Briefe sind noch das sanfteste Mittel, mit denen man versucht, vermeintlich säumige Zahler doch noch zur Teilnahme am Gebührenmodell zu "überreden". Fast schon berüchtigt sind die von der GEZ beauftragten Außendienstmitarbeiter, die direkt an der Haustüre klingeln.
Die Crux an der Sache: Ob und in welcher Höhe Gebühren fällig werden, ist nämlich abhängig von den Gerätetypen - und wer überhaupt zahlen muss daher nicht immer eindeutig geregelt und regelmäßig Anlass für Gerichtsprozesse.
Ist das Smartphone ein Fernseher?
Gelten etwa internetfähige Smartphones bereits als mögliche Empfangsgeräte? Wie ist es, wenn sie aber vor allem beruflich genutzt werden? Was ist mit dem Fernseher des zu Hause lebenden, volljährigen Sohnes? Hinzu kommt, dass viele Leute es auch schlicht nicht einsehen, für etwas zu bezahlen, das sie gar nicht nutzen - das öffentlich-rechtliche Fernsehen etwa. Gibt es doch genügend werbefinanzierte Alternativen.
Paul Kirchhoff will das ändern. Nicht abhängig von den Geräten, sondern pro Haushalt soll eine feste Abgabe fällig werden - völlig unabhängig davon, ob und welche Geräte zum Empfang bereit gehalten werden. 18 Euro pro Monat schweben dem Professor vor, das sind zwei Cent mehr als der derzeitige Höchstsatz von 17,98 Euro. Außerdem müssten die öffentlich-rechtlichen Sender auf Werbung und Sponsoring verzichten, schon um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren.
Sinnvoll oder Abzocke?
Über das Gutachten wollen die Ministerpräsidenten der Länder nun am 9. Juni beraten. Die Umstellung auf ein etwaiges neues System soll dann Anfang 2013 mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten. Eines kann allerdings als sicher gelten: Die Abgabe bleibt - so oder so. Aber ist die Zwangsabgabe an die GEZ überhaupt noch zeitgemäß oder ist sie in Zeiten von Privatfernsehen und Satellitenempfang längst überholt und nur noch gemeine Abzocke?