Stober hatte den Minister darum gebeten, die erteilte Erlaubnis für ein Karlsruher Privatunternehmen zu Hubschrauberstarts und -landungen auf dem Durlacher Turmbergzu überprüfen. Die enorme Lärmbelastung durch startende und landende Helikopter könnte im Widerspruch zum Schutzzweck des als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Areals "Turmberg-Augustenberg" stehen, so die Befürchtung des Landespolitikers.
Grüner Minister erlaubt Flüge
In seiner Antwort an Stober hat Landwirtschaftsminister Bonde nun die Rechtmäßigkeit der vom Regierungspräsidium Karlsruhe erteilten Genehmigung bekräftigt. Er begründet dies damit, dass eine naturschutzrechtliche Befreiung nicht erforderlich gewesen sei, da man "keinen Verstoß gegen den Schutzzweck und die Verbote der Verordnung gesehen" habe. Auf die besondere Sensibilität in der Durlacher Bevölkerung, die auf eine missbräuchliche Nutzung flugrechtlicher Genehmigungen in der Vergangenheit durch einzelne Privatunternehmen zurückgeht und auf die Stober explizit hingewiesen hatte, ist der Minister nicht näher eingegangen.
Für SPD-Mann Stober bleibt der Fall damit weiter unklar, da ihm das Argument der notwendigen Kundenbetreuung, auf dessen Grundlage die Genehmigung für die Karlsruher Firma erteilt worden war, nicht einleuchtet: "Das betroffene Unternehmen hat seinen Sitz in der Karlsruher Südweststadt. Die Behauptung, die Start- und Landegenehmigung auf dem Turmberg würde zur Verbesserung der Kundenbetreuung im Notfall benötigt, halte ich durchaus für fragwürdig, da das notwendige Servicepersonal auch erst mal dorthin kommen muss", so der Sozialdemokrat.
SPD-Ortschaftsratsfraktion enttäuscht
Das Unternehmen stellt unter anderem Software für Insolvenzverwalter her. Dass man in diesem Umfeld sogenannten "Customer Support" per Hubschrauber aus einem Haus im Grünen bieten müsse, sei in Zeiten des Internets kaum nachvollziehbar, so Stober. Zudem sei es vor diesem Hintergrund auch völlig widersprüchlich, die Starts und Landungen auf Werktage zu begrenzen. "Denn wenn es wirklich um Notfälle gehen würde, könnten diese schließlich auch sonn- oder feiertags eintreten", so der Parlamentarier.
Enttäuscht zeigt sich die Durlacher SPD-Ortschaftsratsfraktion von der Argumentation des Ministers. "Wir wollen, dass unser Turmberg als Naherholungsgebiet für Menschen und als Lebensraum für Tiere geschützt wird", so der stellvertretende Vorsitzende Jan-Dirk Rausch. Von einem Grünen Minister habe man mehr Naturbewusstsein erwartet. Auch die naturschutzrechtliche Auskunft hält Rausch für seltsam: In anderen Landschaftsschutzgebieten sei sogar der Flug mit Modellhubschraubern gerichtlich verboten worden. "Die Firma sollte auf die Flüge freiwillig verzichten und damit ein Zeichen der Naturverbundenheit setzen", so Rauschs Forderung.
Ministerium wehrt sich gegen Vorwürfe
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wehrt sich indes gegen die Vorwürfe. Es sei zu keinem Zeitpunkt an diesem Verfahren beteiligt gewesen, so die Stellungnahme in einer Pressemittelung. Die Entscheidung sei durch das Regierungspräsidium Karlsruhe als Luftverkehrsbehörde - und nicht durch Minister Bonde - getroffen worden. Für den Naturschutz sei die Stadt Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde um Stellungnahme gebeten worden. Die Einzelheiten dieser Stellungnahme könne man auch dem Ministerschreiben an den Karlsruher SPD-Landtagsabgeordneten Johannes Stober entnehmen.