Auf dem Podium im Haus der Wirtschaft der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe saßen am Donnerstagabend Michel Brandt (Die Linke), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Michael Theurer (FDP), Parsa Marvi (SPD), Ingo Wellenreuther (CDU) und Marc Bernhard (AfD).

Sie sollten dem Saalpublikum - rund 200 Gäste - ihre Positionen zu sozialer Gerechtigkeit, Steuerpolitik, Deutschland und Europa und Einwanderung/Flüchtlinge darlegen - so ganz gelang das Vorhaben nicht. Die Bestrebung der Moderatoren, die angesetzten Themenblöcke übersichtlich abzuarbeiten, verloren sich zu Beginn in konfusen Antwortreihenfolgen, vereinzelten Nachfragen und schwammigen Antworten. Im Verlauf der zweistündigen Veranstaltung fanden die Akteure zusammen und es konnte zum Ende eine lebendige Diskussion entstehen. Einwanderung und Sicherheit kristallisierten sich über den Abend als Topthemen heraus.

Die CDU positionierte sich bereits zu Beginn der Diskussion beim Thema Sicherheit: Terror und Zuwanderung sollten nicht vermischt werden, so Ingo Wellenreuther, es gebe aber unbestreitbare Schnittmengen. Das Asylrecht soll nicht angetastet werden, die Zustände von 2015 werden sich nicht wiederholen, wenn man sich an das Dublin-Abkommen halte und nicht wieder alle Asylverfahren an sich reiße, äußert sich der CDU-Direktkandidat. Die Grenzen sollen geschützt werden, gleichzeitig die Europagemeinschaft gestärkt werden: "Die EU muss zusammen bleiben, noch stärker werden und ihre Rolle in der Welt begreifen."

Die SPD will keine Aufweichung des Asylrechts, spricht sich gegen Transitzonen aus und fordert innerhalb der EU eine gerechtere Verteilung bei Aufnahme der Flüchtlinge - "sonst ergibt Europa als Solidaritätsprojekt keinen Sinn", sagt Karlsruher Direktkandidat Parsa Marvi. In Hinblick auf Europa wünscht er sich hinsichtlich Sicherheit ein "europäisches FBI" inklusive Staatsanwaltschaft mit grenzüberschreitenden Kompetenzen.

Die Linke wünscht sich für Europa mehr Transparenz. Kritik gibt es von Michel Brandt an den deutschen Behörden, hier müssten die Verfahren strukturierter angegangen werden. "Fluchtursachen bekämpfen" ist für Brandt eine Phrase, konkrete Vorschläge für die Integration fehlten bei der gestellten Frage nach Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik.

Die Grünen hatten zu allen Themen der Podiumsdiskussion eine Antwort, bekamen am Abend jedoch keine Gelegenheit, sich zu ihrem selbst gesetzten Schwerpunktthema Umwelt und Klimaschutz zu äußern. Sylvia Kotting-Uhl erntete für ihre flammende Rede gegen die "menschenfängerischen und populistischen" AfD-Aussagen und für den Humanismus und die europäischen Werte den größten Applaus des Abends.

"Es ist fatal, dass sich die Politik von den Grundwerten der EU, aus Angst vor populistischen Positionen, entfernt", so Kotting-Uhl, "Sie treiben die Politik nach rechts." Konkret forderte Kotting-Uhl mehr Kompetenz, gegebenenfalls durch bessere Bezahlung, und eine Verbesserung den Behördenstrukturen bei der Integration von Flüchtlingen.

Die AfD sprach bei der Flüchtlingsfrage von "sozialen Darwinismus" und verstrickte sich zunehmend in ihren eigenen Zahlen. Marc Bernhard verwies im Laufe des Abends mehrfach auf die polizeiliche Kriminalstatistik, konnte seine Behauptung, die Kriminalität sei in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der Zuwanderung gestiegen, aber nicht nachvollziehbar belegen. Da, wo Europa am dringendsten gebraucht werde, versage es, so Bernhard, dies sei bei der Sicherheits- und Außenpolitik. Konkrete Vorschläge zum Thema Einwanderung gab es zwei: Aufnahmezentren in Nordafrika (Anm. d. Red. hier wurde zunächst von Südafrika geschrieben. Die Stelle wurde nachträglich verbessert.) unter Schutz der EU und ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.

Humanistische Werte gab es in der Flüchtlingsfrage auch von der FDP: "Wenn Menschen auf der Welt in Not geraten, ist es wichtig, humanitäre Hilfe zu leisten", so Michael Theurer. Er fordert, das Asylrecht von der Arbeitsmigration abzutrennen und ein Zuwanderungsgesetz zu schaffen. Man brauche mehr Gemeinsamkeit in der Migrationspolitik auf EU-Ebene und keinen Rückfall in nationale Egoismen, so der Europapolitiker. Bei Integration müsse man in Deutschland über das Versagen der Behörden sprechen, nicht über Gesetzesverschärfungen, so Theurer.

Wer die Karlsruher Bundestagsdirektkandidaten vor der Wahl am 24. September noch einmal live im Podium erleben möchte, hat zu den folgenden Terminen die Möglichkeit dazu:

  • Sonntag, 3. September, 14 Uhr: Podiumsdiskussion auf dem Friedrichsplatz zum Thema Europa im Rahmen der Veranstaltung "Pulse of Europe". Michael Theurer wird auf dem Podium von Ulrich Eidenmüller vertreten.
  • Donnerstag, 14. September, 19 Uhr: Podiumsdiskussion, veranstaltet von Haus und Grund, im Stephansaal, Ständehausstraße 4
  • Freitag, 15. September, 19.30 Uhr: Podiumsdiskussion "Menschenrechte - Du hast die Wahl" im Tollhaus zu den zwei Themen "Asyl als Menschenrecht" und "Schutz von Menschenrechtsverteidiger/-innen und Schutz der Meinungsfreiheit". Veranstaltet von Amnesty International (Bezirk Karlsruhe) und der Gesellschaft für bedrohte Völker (Region Karlsruhe)

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