Tag 3 im NPD-Verfahren: Hätte ein Verbot Einfluss auf die Landtagswahl?

Drohendes Aus: Seit Dienstag läuft das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Auch Partei-Vertreter in Baden-Württemberg könnten von der Entscheidung aus der Fächerstadt betroffen sein. Was würde ein Verbot für ihre Mandate bedeuten?

Facebook
Twitter
WhatsApp
20
E-Mail
Drucken

(Ramona Holdenried)

Für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) geht es in Karlsruhe um ihre Existenz: Seit Dienstag, 1. März, verhandeln die Richter hier ein mögliches Verbot der Partei. Einen ersten Etappensieg konnten die Bundesländer am zweiten Tag der mündlichen Anhörung verzeichnen: Anders als beim ersten Verbotsverfahren hatte die NPD mit ihrer Strategie keinen Erfolg, das Verfahren schon an der V-Leute-Frage scheitern zu lassen. Die Folge: Jetzt geht es um die inhaltliche Prüfung der Partei.

NPD macht auf kommunaler Ebene Politik

Ihre Hochburgen hat diese bislang vor allem in Ostdeutschland. In Mecklenburg-Vorpommern erhielt sie bei der Landtagswahl 2006 rund 60.000 Stimmen. "Das entspricht einem Anteil von 7,3 Prozent der Zweitstimmen", erläutert die Bundeszentrale für politische Bildung (bpp). Seit 2011 hat die umstrittene Partei insgesamt fünf Abgeordnete in diesem Landtag sitzen.

Aber auch in Baden-Württemberg mischt die NPD politisch mit - hier allerdings auf kommunaler Ebene. Insgesamt vier Vertreter finden sich derzeit in Kreistagen und Gemeinderäten. So beispielsweise in Mannheim: Hier vertritt Stadtrat Christan Hehl die Partei im Gemeinderat. Ein weiterer NPD-Vertreter ist Andreas Boltze, der in Weil am Rhein im Gemeinderat sitzt. Weitere NPD-Abgeordnete finden sich in Villingen-Schwenningen und in Böblingen: Janus Nowak ist Kreisrat in Böblingen.

In Villingen-Schwenningen vertritt Kreis- und Stadtrat Jürgen Schützinger die NPD. (Anm. d. Redaktion: Schützinger wird von der Stadt Villingen-Schwenningen als Vertreter der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) geführt, von der NPD auf ihrer Homepage aber als "Volksvertreter" der Partei bezeichnet.)

Diese Auswirkungen könnte ein NPD-Verbot haben

Was würde ein NPD-Verbot für die NPD-Vertreter bedeuten? Neben der Auflösung der Partei und dem etwaigen Verbot von Nachfolgeorganisationen könnte auch das gesamte Parteivermögen eingezogen werden. Auf Bundesebene wäre zudem das hypothetisch Mandat weg - so heißt es zumindest im Bundeswahlgesetz: "Ein Abgeordneter verliert seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bei [...] Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes."

Auch das Land Baden-Württemberg legt eine solche Regelung für Landtagsabgeordnete fest. Paragraph 49 des Landtagswahlgesetzes besagt: "Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt [...], so verlieren die Abgeordneten, die dieser Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Stellung des Verbotsantrags oder der Verkündung des Urteils angehört haben, ihren Sitz." Wird kein geeigneter Nachfolger gefunden, bleiben die Mandate unbesetzt. Dies sei alles aber noch rein hypothetisch, betont ein Pressesprecher des Innenministeriums Baden-Württemberg auf Nachfrage von ka-news.

Was ein NPD-Verbot für die bereits im Kreis- oder Stadtrat sitzenden Mitglieder bedeuten könnte, ist bislang noch unklar. "Für die kommunalen Mandatsträger gibt es eine derartige Regelung derzeit noch nicht. Das Innenministerium hat die Einführung einer derartigen Regelung geprüft und entschieden, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Denn es ist möglich, dass sich das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Verbots zur Frage der kommunalen Mandatsträger äußert", so der Pressesprecher.

Einen Einfluss auf die Landtagswahlen am 13. März haben die Verhandlungen in Karlsruhe aber nicht, wie der Pressesprecher weiter erklärt. "Auf die Landtagswahl 2016 hat dies (Anm. d. Redaktion: ein Verbot der NPD) keine Auswirkungen, weil mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst in mehreren Monaten zu rechnen ist."