"Wir halten den Tagesordnungspunkt für nicht abstimmungsfähig", fasste KAL-Stadtrat Eberhard Fischer seine Rede am Ende zusammen. Ungewöhnlich dabei: Grundlage des Tagesordnungspunktes war eine Antrag seiner eigenen Fraktion. Die hatten angeregt, dass sich die Stadt Karlsruhe zusammen mit Stadtwerken, Verkehrsbetrieben und eventuellen weiteren Partnern Gedanken über ein eigenes Fahrrad-Mietsystem machen soll, wie es etwa in Mainz bereits praktiziert werde.
Ein eigenes Mietfahrrad-System? Zu teuer, zu aufwendig
Zu teuer, zu aufwendig, so die Antwort der Stadtverwaltung. In Hinblick auf die zu erwartenden Kosten eines eigenen Modells und den Anlaufschwierigkeiten sei ein eigenes Modell nicht sinnvoll. Besser sei, man setze weiter auf Dritte - etwa auf "Call a Bike". Eine Reaktion, die für gehörig Unmut nicht nur bei der Karlsruher Liste sorgte. "Nicht hinreichend", sei diese Antwort, so Eberhard Fischer - und eben darum könne man über den KAL-Antrag eigentlich auch gar nicht abstimmen. Die Verwaltung konzentriere sich bei ihrer Antwort viel zu sehr auf stationäre Modelle, bei denen die Fahrräder an festen Verleihstationen ausgeliehen und zurückgegeben werden müssten.
Hinzu käme, dass die Stadtverwaltung bei dem Thema offenbar intern gar nicht abgestimmt habe. Auf seine telefonische Nachfrage, wieso denn da schon eine Ausschreibung laufe, obwohl es den KAL-Antrag gebe, habe sich herausgestellt, dass das für Stadtplanung zuständige Dezernat 6 gar nichts von der Ausschreibung gewusst habe.
"Das war sehr wohl abgestimmt", konterte OB Frank Mentrup
"Das war sehr wohl abgestimmt", konterte Oberbürgermeister Frank Mentrup merklich verärgert. Nur dürfe man eben nicht einfach bei irgendwelchen Sachbearbeitern anrufen, sondern solle lieber direkt beim für den Gemeinderat zuständigen Dezernat nachfragen - dem des Oberbürgermeisters. Weil bei dem Thema auch die Verkehrsbetriebe beteiligt seien, habe er entschieden, dass sich nicht das für Stadtplanung zuständige Dezernat 6 federführend mit dem Antrag zu befassen habe, so Mentrup. Zuständig sei statt dessen das für städtische Beteiligungen zuständige Dezernat 4.
Verantwortet wird das von Karlsruhes Erster Bürgermeisterin Margret Mergen - und die gab sich von dem KAL-Vorstoß gar nicht begeistert. "Das würde viele Steuergelder kosten", so die Erste Bürgermeisterin. Es sei fraglich, ob man in Karlsruhe schon genug Nachfrage für ein eigenes Modell habe. Die Frage sei doch, ob man überhaupt ein System brauche, das über das bestehende hinausgehe. "Welche Touristen fahren in großen Scharen in die Bergdörfer?", so Mergen etwa auf Vorschlag, das Mietsystem um E-Bikes oder Pedelecs zu erweitern, um damit den Weg in die Bergdörfer zu erleichtern. Schon die Erfahrung der acht beim K-Punkt leihbaren acht E-Bikes zeige, dass die Nachfrage nicht sehr groß sei. Der Vorteil eines extern eingekauften Systems wie "Call a Bike" sei zudem, dass die Bürger es auch in anderen Städten nutzen könnten, wenn sie sich einmal angemeldet hätten. Jeder solle tun, was er am besten kann - und im Falle der Verkehrsbetriebe sei das eben nicht das Vermieten von E-Bikes, sondern der öffentliche Personennahverkehr und die Organisation der Kombilösungs-Baustellen.
Abgestimmt wurde über den KAL-Antrag tatsächlich nicht. Mentrup sicherte allerdings zu, dem VBK-Aufsichtsrat das Thema zu empfehlen - danach könne es gegebenfalls immer noch im Stadtplanungsausschuss behandelt werden.
Antrag der KAL und Antwort der Verwaltung (Link führt zu PDF)
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