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Stuttgart: Steuerzahlerbund beklagt zu großen Landtag

Stuttgart

Steuerzahlerbund beklagt zu großen Landtag

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    Das beleuchtete Gebäude des Landtages von Baden-Württemberg.
    Das beleuchtete Gebäude des Landtages von Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weissbrod/dpa/Archivbild

    Ein kleinerer Landtag wäre etwa durch einen Neuzuschnitt und eine Reduzierung der Wahlkreise möglich. Im bisherigen Parlament saßen 143 Abgeordnete. Eine Reform des Landtagswahlrechts war unter Grün-Schwarz am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert.

    Frauenanteil im Landtag soll vergrößert werden

    Die Grünen haben eine Wahlrechtsreform nun als wichtigen Punkt für die nächste Regierung festgelegt. Dabei geht es auch darum, den Frauenanteil zu vergrößern. Der Landtag in Stuttgart ist das einzige Landesparlament, in dem noch nie ein Frauenanteil von wenigstens 30 Prozent erreicht wurde. Auch nach der Wahl Mitte März liegt er nur bei 29,2 Prozent (2016: 24,5). Den höchsten Frauenanteil weisen nach Angaben des Statistischen Landesamts die Grünen mit 48,3 Prozent aus, den niedrigsten die AfD mit 5,9 Prozent. Die CDU kommt auf 26,2 Prozent, die SPD auf 15,8 Prozent und die FDP auf 11 Prozent.

    "Die Gesellschaft besteht zur Hälfte aus Frauen, das muss sich im Parlament widerspiegeln", sagte Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) der «Südwest Presse». Daher seien alle Parteien gut beraten, eine Reform endlich umzusetzen. Bei den Grünen gibt es dem Bericht zufolge auch das Ansinnen, mit einer Reform den Anteil von Migranten im Landtag zu erhöhen. Das habe für Aras aber keine Priorität. "Wir sollten eine Reform nicht mit zu vielen Themen überfrachten. Für mich ist die Erhöhung des Frauenanteils die entscheidende Frage."

    © dpa-infocom, dpa:210327-99-994415/2

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