Sie entfalteten Signalwirkung im gesamten europäischen Rechtsraum und darüber hinaus. Damit gehe auch eine große Verantwortung für den Zusammenhalt Europas einher, sagte Steinmeier am Freitag in Karlsruhe bei einem nachträglichen Festakt zum Wechsel an der Spitze des Gerichts 2020.

"Es erfüllt mich mit Sorge"

Mit Blick auf die Entwicklungen in Polen sagte er: "Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass Gerichte anderer Mitgliedstaaten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts missbrauchen, um eine der fundamentalen Grundentscheidungen der europäischen Rechtsgemeinschaft - nämlich den Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht - infrage zu stellen."

Sicherheitsvorkehrungen: Merkel und Steinmeier besuchen Karlsruhe
Bild: Thomas Riedel

Dabei geht es um ein Urteil zur Europäischen Zentralbank, bei dem sich Karlsruhe über eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt hatte.

Sicherheitsvorkehrungen: Merkel und Steinmeier besuchen Karlsruhe
Bild: Thomas Riedel

Steinmeier betonte, eines der wesentlichen Qualifikationskriterien der Bundesverfassungsrichter und Bundesrichter sei, dass sie Persönlichkeiten seien, die für politische Unabhängigkeit Gewähr böten. Auch wenn die Auswahl der Richter ein politischer Prozess sein möge, verhinderten bestimmte Vorkehrungen, "dass ein Gericht ausschließlich oder überwiegend einseitig besetzt wird». "Die Verfahren stellen sicher, dass die Unabhängigkeit von Richtern als essenzielles Gut im Rechtsstaat gewahrt wird."

Voßkuhle (57) war im Juni 2020 nach Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit als Verfassungsrichter von Stephan Harbarth (49) abgelöst worden, der davor lange für die CDU im Bundestag saß. Im vergangenen Jahr hatte der Festakt wegen der Corona-Pandemie ausfallen müssen.

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