Als Reaktion auf das schlechte Ergebnis der aktuellen Umfrage zum subjektiven Sicherheitsempfindensowie die drastischen Worte des Polizeipräsidenten Günter Freisleben, der zum Thema Sicherheit in Karlsruhe sagte: "So wie es läuft, kann man es nicht mehr weiterlaufen lassen!", bringen die Stadträte Stefan Schmitt (parteilos) und Jürgen Wenzel (Freie Wähler) die Idee einer "Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe" ins Spiel.

"Nicht mehr tatenlos zuschauen"

Die Ausgangslage sei prekär: "Seit 2013 ist in Karlsruhe und im Landkreis ein erheblicher Anstieg der Wohnungseinbrüche zu verzeichnen. Ab Anfang 2014 ist zu beobachten, dass es in der Stadt, unabhängig von der Uhrzeit, vermehrt zu Übergriffen auf Personen jeden Alters kommt. In diesem Jahr gibt es zudem vermehrt Ladendiebstähle [...] und einen drastischen Anstieg der Einbrüche [...]", so beschreiben die Initiatoren die Situation in Karlsruhe.

Als Brennpunkt wird unter anderem der Kronenplatz genannt. Insbesondere Frauen und ältere Menschen fühlen sich inzwischen, so die Einschätzung der Stadträte, an vielen Stellen in der Stadt nicht mehr sicher. "Wir sind nicht bereit, dieser Entwicklung tatenlos zuzuschauen", machen die Allianz-Gründer Druck auf die Stadt.

"Ziel dieses neuen Bündnisses sei es", so Wenzel, "besorgten Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen, Vereinen und Verbänden eine Plattform anzubieten, um ihre Anregungen, Sorgen und Wünsche gemeinsam mit Entscheidungsträgern in der Politik, dem Kommunalen Ordnungsdienst und der Polizei aufzuarbeiten und zu dokumentieren."

Aktionen geplant - Engagement erwünscht

Auf der neu erstellten Internetseite, die am Mittwoch um 10 Uhr online ging, wollen die Stadträte zudem informieren, welche Aktivitäten es im Gemeinderat oder auf Landesebene bereits gibt, um die Sicherheit in Karlsruhe zu verbessern. Aktuell (Stand Mittwoch, 19. August) ist an dieser Stelle noch keine Übersicht verfügbar - allerdings, so Wenzel auf Nachfrage von ka-news, befinde man sich derzeit in der Planung von Events: "Zum einen wollen wir mit den Bürgern, KOD, Polizei und Bürgervereinen dort im Rahmen eines Runden Tischs ins Gespräch treten, wo Probleme auftauchen", erklärt der Stadtrat.

Darüber hinaus sollen künftig Veranstaltungen mit Vorträgen zum Thema Sicherheit organisiert werden. Auch das Veranstalten einer Podiumsdiskussion könne man sich vorstellen. "Wir wollen dort aktiv werden, wo Bedarf besteht und keineswegs Panikmache betreiben", betont Wenzel im Gespräch mit ka-news weiter.

Online sollen sich Bürger künftig an der Debatte beteiligen, ihre Anregungen für entsprechende Maßnahmen hinterlegen und ihre Unterstützung bekunden können. Mit der neu gegründeten Allianz wollen Schmitt und Wenzel eigenen Angaben nach überparteilich auftreten und auf neutraler Ebene gemeinsam mit Bürgern Lösungen finden.

Wenzel sagt: "Das Thema hat sich in letzter Zeit innerhalb der Bevölkerung aufgeheizt, irgendjemand musste mit einer solchen Aktion starten, um den Leuten ein Ventil zu bieten - das waren in dem Falle wir." Die Idee sei den Stadträten vor etwa zwei Wochen während eines Schwerpunktgesprächs mit der Karlsruher Polizei gekommen.

Als erste "Amtshandlung" hat die Allianz einen 7-Punkte-Plan erstellt. Dieser sieht vor:

1. Sofortige Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes KOD durch die Stadtverwaltung

2. Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen durch die Landesregierung

3. Einsatz von Videokameras an neuralgischen Punkten in der Stadt

4. Bessere Beleuchtung dunkler Straßen und Plätze

5. Frauentaxis zu ermäßigten Preisen nach Einsetzen der Dunkelheit

6. Zuschüsse für einbruchverhütende Maßnahmen an Wohnungen und Häusern

7. Informationskampagnen in den städtischen Medien zur Verbrechensprävention

Weitere Informationen zu den einzelnen Punkten stehen derzeit noch aus.

Wenzel und Schmitt hatten gemeinsam bei den Haushaltsberatungen für die Aufstockung des KOD sowie ein Budget für eine Aufklärungskampagne zur Verbrechensprävention in den städtischen Medien geworben, sind aber an der Gemeinderatsmehrheit gescheitert, erklären sie.

Erste Gespräche mit Einzelpersonen und Verbänden bestärken die Initiatoren eigenen Angaben nach darin, dass das angestrebte Bündnis zu realisieren sei und die Möglichkeit bieten könnte, die Verwaltung zu Maßnahmen zu bewegen, die von der Mehrheit des Gemeinderates nicht für erforderlich gehalten werden und bisher abgelehnt wurden.