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Karlsruhe: Staatsanwaltschaft will Tauss anklagen

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Staatsanwaltschaft will Tauss anklagen

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    Jörg Tauss hat seinen Austritt aus der SPD erklärt.
    Jörg Tauss hat seinen Austritt aus der SPD erklärt.

    Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstag): „Wir beabsichtigen, eine Anklage zu erheben. Zuvor wird der Immunitätsausschuss des Bundestages Einsicht in die Akten bekommen, weil der Bundestag für eine Anklage die Immunität von Herrn Tauss aufheben müsste.“ Der Abschlussbericht liege derzeit zur Stellungnahme bei Tauss’ Anwalt.

    Wie die Zeitung mit Verweis auf den Bericht weiter schreibt, lässt die Staatsanwaltschaft die Begründung von Tauss, er habe als zuständiger Abgeordneter recherchiert, nicht gelten. So heißt es laut „Bild“-Zeitung in dem Bericht, Tauss habe „keinen dienstlichen Auftrag“ gehabt und könne sich deshalb nicht darauf berufen. Tauss hatte als Begründung für den Besitz von Kinderpornografie unter anderem angeführt, er habe einen Kinderporno-Ring sprengen wollen. Insgesamt fand die Staatsanwaltschaft bei ihm Handybilder und drei DVD mit kinderpornografischen Inhalten. Tauss war vor kurzem von der SPD zur Piratenpartei übergetreten.

    Tauss' Anwalt hat schwere Vorwürfe gegen die Anklagebehörde erhoben. Die Staatsanwaltschaft habe seinem Mandanten zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben, sagte Jan Mönikes. Außerdem habe er als Verteidiger keine entlastenden Beweisanträge stellen können.

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