Besonders wichtig seien der SPD zwei Bereiche: die Erweiterung und Sanierung von Schulen und das Thema Kinderbetreuung. Bei letzterer sei weniger fehlender Raum oder fehlende Finanzmittel, sondern vor allem ein Mangel an Erziehern eine "Bremse". Geld für den Ausbau und die laufenden Kosten der Kinderbetreuung seien aus Sicht der SPD keine freiwilligen Ausgaben, sondern Pflichtausgaben, so Zeh kämpferisch. "Aber die Kinderbetreuung darf mit dem Beginn der Schule nicht enden. Es gilt, eine lückenlose Bildungs- und Betreuungskette anzubieten. Daher brauchen wir auch ein umfassendes Ganztages-Schulangebot mit Betreuungsmöglichkeiten auch in Ferienzeiten." Die SPD setze sich für eine Ganztagsgarantie ein, alles andere sei weder einem Bildungs- noch einem Wirtschaftsstandort Karlsruhe angemessen.
Schluss mit dem "Dumpingpreis" in Karlsruhe
Kritisch äußerte sich Zeh gegenüber der städtischen Personaldecke. "Personal ist in der Stadt bereits in vielen Ämtern sehr knapp. Das zeigt sich in längeren Bearbeitungszeiten, beispielsweise bei Einbürgerungen, bei Bauanträgen, bei Bebauungsplänen." Dies sei nicht hinnehmbar - Personal dürfe nicht als Haushaltskonsolidierungsmasse angesehen werden, so Zeh.
In seiner Rede erinnerte der Stadtrat außerdem an den vergleichsweise niedrigen Hebesatz bei der Gewerbesteuer. "Es wird Zeit, dass auch wie in den anderen Städten, die Wirtschaft einen entsprechenden Beitrag für die Infrastruktur von Straßen, Schulen und Kindergärten leistet. Eine kleine Anhebung des Hebesatzes um zehn Punkte würde 4,5 Millionen Euro zusätzlich bringen", so Zeh. Karlsruhe dürfe sich hier nicht weiter mit einem "Dumpingpreis" unter Wert verkaufen - zumal viele Großprojekte wie die Sanierung des Staatstheaters noch gar nicht in den aktuellen Haushalt eingestellt seien, aber in Zukunft auf Karlsruhe zukämen. Konkret fordern will die SPD allerdings keine Erhebung des Hebesatzes.
Ausdrücklich sprach sich die SPD gegen eine globale Minderausgabe aus, wie sie für 2014 vorgesehen ist. "So wollen wir die Minderausgabe nicht einfach stehen lassen, wir werden diese dann in einem Nachtragshaushalt entsprechend verändern." Man behalte es sich vor, in einem Nachtragshaushalt auch noch neue Projekte anzustoßen, sofern man dies für sinnvoll halte.
Nordtangente und Baustellenmanagement
Handlungsbedarf sieht die SPD beim Thema Südumfahrung Hagsfeld. Hier bleibe der Kommune nichts anderes übrig, als das Heft selbst in die Hand zu nehmen und einen Startschuss für eine Veränderung der Situation geben. Nachdem das Land hier nicht tätig würde, gelte es nun nach preiswerten Alternativen auf der Grundlage des bestehenden Baurechts zu suchen. Deutliche Worte fand Zeh auch beim Thema Nordtangente: "Die SPD will keine weitere durchgängige Bundesstraße, die unseren Hardtwald zerstört, auf unserer Gemarkung."
Verbesserungen fordert die SPD beim Thema Baustellenmanagement: "Nur eine Stadt die wächst und sich verändert hat Baustellen", so Zeh einerseits, allerdings bewege das Thema nun einmal die Gemüter der Bevölkerung. "Wir brauchen eine klare Steuerung der Abläufe und vor allem genauere und schnellere Informationen für die Bürgerinnen und Bürger - auf vielen Wegen: über die Zeitungen, über das Internet, über die Smartphones und besonders über klare Verkehrsschilder, wo auch die empfohlenen Ausweichstrecken deutlich werden." Mehr Personal sei dafür nach Ansicht der SPD nicht nötig, wichtig sei allerdings die direkte Anbindung der Koordinierungsstelle an den Oberbürgermeisterposten.
Bezahlbarer Wohnraum und mehr KOD-Personal
Einen weiteren Schwerpunkt legt die SPD ebenfalls auf das Thema bezahlbarer Wohnraum. "Karlsruhe bleibt nur dann eine attraktive und lebenswerte Stadt, wenn auch Studierende, Familien und die ältere Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum finden", so Zeh. Zum einen gelte es daher, preiswerten Wohnraum zu erhalten. Vor allem gelte es aber, derzeit aus unterschiedlichsten Grünen leerstehende Wohnungen wieder an den Mieter zu bringen. Helfen soll hier eine neue Koordinierungsstelle, die helfen soll, preiswerten Wohnraum zu er- und zu vermitteln.
Wie schon im Vorfeld angekündigt, sprach sich die SPD außerdem für eine deutliche Erhöhung der Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) aus. Handlungsbedarf bestünde außerdem beim Thema Sauberkeit: "Der derzeitige Zustand etwa am Bahnhofsvorplatz oder am Markt- und Europaplatz ist oft peinlich.", monierte Zeh. Generell sei es wichtig, dass Karlsruhe eine neue Willkommenskultur entwickele. "Es kommen viele Menschen jedes Jahr neu nach Karlsruhe: Junge und Alte, Deutsche und Ausländer, Studenten für ihre Ausbildung, Senioren, welche die Lebensqualität der Stadt schätzen, Berufstätige, die hier eine Arbeitsstelle bekommen." All diesen Menschen gelte es das Ankommen in Karlsruhe zu erleichtern.
Geld für Langzeitarbeitslose und Region besser vernetzen
Mehr Geld möchte die SPD beim Thema Arbeitsmarkt in die Hand nehmen, um gerade Langzeitarbeitslose besser zu unterstützen - 500.000 Euro im Jahr 2013 und 1.000.000 im Jahr 2014, beides mit Sperrvermerk, bis ein entsprechendes Konzept stehe. Mit dem Geld soll der soziale Arbeitsmarkt in Karlsruhe unterstützt werden. "Die Menschen brauchen eine Perspektive", so Zeh. Diese könne man mit sinnvoller Beschäftigung und einem unbürokratischem "Vertrag zur Förderung" bieten.
Ebenfalls mehr Geld soll in die Unterstützung sozialer Projekte fließen, zudem will man die Ehrenamtlichen unterstützen, die sich hier engagieren. "Für die SPD steht der Mensch im Mittelpunkt", so Zeh.
Am Ende seiner Rede sprach sich SPD-Stadtrat Zeh für eine stärkere Einbindung der Region aus, etwa bei der Suche nach Gewerbeflächen: "Es wird erwartet, dass Karlsruhe auch offen mit der Region über gemeinsame Aufgaben und Probleme spricht. Gerade bei der Suche nach Flächen - egal ob für Gewerbe oder für Infrastruktur - müssen wir den Blick auch in das Umland lenken."