Wahlkampfleiter Hans Spielmann stellte gleich zu Beginn der Wahlprogramm-Vorstellung klar: "Wir wollen konkret sagen, was wir fordern und verzichten bewusst auf Floskeln." Als klaren Vorteil gegenüber dem "politischen Gegner" empfindet die Karlsruher SPD, dass man sich parteiintern einig ist: Man ginge "Hand-in-Hand zwischen Kommune, Land und Europa", erklärt der Landtagsabgeordnete Johannes Stober. Für die Kommunalwahl haben sie sich "12+x" Sitze im Gemeinderat vorgenommen, dabei sollte "x" größer als drei sein. Konkret heißt das: mindestens 15 SPD-Vertreter im Karlsruher Rathaus nach dem 7. Juni. Da "es sich einfach gehört, mit da zu sein", war bei der gestrigen Pressekonferenz auch der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Johannes Jung in der Fächerstadt.
Die SPD will als Gesprächspartner der Bürger ins Rennen gehen. Ihre Schwerpunkte sind Betreuung, Bildung und eine starke Wirtschaft. "Das ist auch der Weg, den ein Mensch geht", fügt Spielmann hinzu. Betreuung und Bildung fließe ineinander über, stellte die Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger klar. Sie führt die SPD-Gemeinderatsfraktion als Spitzenkandidatin in den bevorstehenden Wahlkampf.
Keine Privatisierungen in der Daseinsvorsorge
Als Erfolge der letzten Jahre wertet die Fraktionsvorsitzende den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Diesen Ausbau möchte sie auch zukünftig voran treiben, "natürlich nicht auf Kosten der drei- bis sechs-Jährigen". Im Gegensatz zur CDU habe sich die SPD für die Schulsanierung stark gemacht: "Im letzten Doppelhaushalt haben wir 14 Anträge zu dem Thema eingereicht, die CDU hat zwölf davon abgelehnt und sich ständig gegen Sanierungen gewehrt". Außerdem schrieb sich die SPD auf die Fahne, "Das Fest" gerettet zu haben und es auch unbedingt in seiner derzeitigen Form - also dreitägig, umsonst und draußen - in der Günter-Klotz-Anlage beibehalten zu wollen.Schließlich habe das Openair-Event die Fächerstadt über die Landesgrenzen hinaus bekannt gemacht.
Die wichtigsten Ziele der SPD für die Arbeit im Gemeinderat von 2009 bis 2014 sind breit gefächert: Sie machen sich für den Verbleib öffentlicher Aufgaben in städtischer Hand stark und wollen daher keine Privatisierungen in der Daseinsvorsorge dulden. Mit einer Bildungsoffensive wollen sie lebenslanges Lernen fördern und bis 2014 alle Schulen und Kitas saniert haben. Nach wie vor hält die SPD auch an einem Ausbau des Wildparkstadions zu einer "modernen Fußballarena" fest. Bis 2015 sollen auch die Um- und Ausbauarbeiten im Karlsruher Zoo abgeschlossen sein.
Senioren möchte die Sozialdemokraten ermöglichen, "wohnortnah" einzukaufen und auch die Barrierefreiheit soll weiter vorangetrieben werden. Vereine sollen eine sichere städtischer Zuwendung bekommen, die Bürgerbeiteiligung in den Stadtteilen steigen. "Neue Mehrheiten" braucht die SPD, um den Wirtschaftsstandort Karlsruhe nach eigenen Plänen weiterentwickeln zu können: Neue Gewerbeflächen sollen durch die Erschließung alter Brachflächen entstehen. "Einen ganz guten Weg" geht Karlsruhe schon in Sachen "Klimaschutzoffensive" - und diesen Weg will die SPD in der nächsten Legislaturperiode weitergehen.