Schon mehrfach hatte die Karlsruher SPD-Fraktion die Reinigungsproblematik in der Innenstadt thematisiert. Im August 2010 hatte sie das Erscheinungsbild der Stadt Karlsruhe, insbesondere in Haltestellenbereichen in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister kritisiert. Schließlich stellte die SPD-Fraktion Anfang Mai 2011 einen Antrag zum Thema "Reinigung in der Innenstadt" .
"Bedauerlicherweise können wir acht Monate später immer noch keine signifikanten Verbesserungen feststellen", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Pfalzgraf. In der damaligen Antwort der Verwaltung wurde unter anderem auf die verschiedenen Zuständigkeiten der Reinigungsarbeiten hingewiesen. Beispielsweise fiele der nördliche Bereich des Hauptbahnhofs in den Zuständigkeitsbereich des Amtes für Abfallwirtschaft der Stadt (AfA), wohingegen der Bahnhofsvorplatz in den Aufgabenbereich der Karlsruher Verkehrsbetriebe (VBK) fallen würde.
SPD: AfA soll Reinigung ausweiten
Aus diesen Gründen fordert die SPD-Fraktion in einem aktuellen Antrag die Verwaltung dazu auf, dass das AfA die gesamte Reinigung in Karlsruhe übernimmt. Künftig soll auch die Reinigung von Bereichen, die bisher nicht in den Zuständigkeitsbereich der AfA gefallen sind, von diesem übernommen werden. "Durch eine Bündelung der Gesamtreinigung der Innenstadt beim AfA versprechen wir uns eine Reduzierung der Bürokratie und eine Verbesserung der Reinigungsleistungen. Das Amt für Abfallwirtschaft muss hierfür personell entsprechend ausgestattet werden", führt Baitinger aus. Darüber hinaus soll den Sozialdemokraten zufolge der Reinigungsstandard und -turnus für ein optimales Ergebnis erhöht werden.