Trotz Geldmangel nicht verzichten will die SPD auf die Bewerbung zur Bundesgartenschau 2015. OB Heinz Fenrich und Bürgermeister Manfred Groh (beide CDU) hatten sich in den letzten Tagen gegen das Großprojekt ausgesprochen. Der Ostauenpark sowie viele Karlsruher Plätze müssten aber ohnehin aufgewertet werden, so SPD-Gemeinderat Thomas Müllerschön. Dies könne auch im Rahmen der Bundesgartenschau geschehen. Außerdem widersetzt sich die SPD natürlich den Plänen der CDU das Baudezernat unter Bürgermeisterin Heinke Salisch als eigenständiges Dezernat abzuschaffen und dessen Aufgaben zu verteilen.
Eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge, wie von der CDU angedacht, will die SPD ebenfalls nicht mittragen, erklärt Geiger. "Wir wollen, dass Kinder, die heute ja oft in Ein-Kind-Familien aufwachsen, den sozialen Umgang lernen", so Zeh. Zum Beispiel soll die Ganztagsbetreuung an der Uhlandschule gesichert sein. So auch die Hausaufgabenbetreuung der Caritas oder das Internetcafe an der Gutenbergschule.
Sparen beim Stadtgeburtstag und beim Flughafen
Gestrichen werden sollte nach Ansicht der SPD statt dessen beim nächsten Stadtgeburtstag und beim Baden-Airpark. Die Parkgebühren in der Innenstadt wieder zu erhöhen, würde außerdem 400.000 Euro einbringen, so Zeh weiter. Eine pauschale fünfprozentige Kürzung bei den sogenannten freiwilligen Leistungen" - darunter fallen Sportvereine, Kulturvereine, aber auch soziale Einrichtungen wie Pro Familia oder Hausaufgabenbetreuung - würde die SPD mittragen. Die CDU schlägt in diesem Bereich eine weitaus drastischere Kürzung um insgesamt 20 Prozent vor.
Nicht zufrieden ist Gemeinderat Müllerschön allerdings damit, dass große Einrichtungen wie das Staatstheater oder das ZKM ihre Mittel nicht um fünf Prozent gekürzt bekommen sollen. Ursache dafür sind andere vertragliche Grundlagen als bei vielen kleineren Einrichtungen. "Da muss man die Verträge flexibler gestalten, damit Gleichberechtigung erreicht wird", so Müllerschön.
"Schauanträge" und "Populismus pur"
Skeptisch steht die SPD auch Kürzungen im Bereich Sport gegenüber. Bei insgesamt 75.000 Mitgliedern in rund 200 Vereinen nur noch 500.000 Euro einzustellen, damit hat Lucia Hug Probleme. "Man kann sich ja denken, was das allein für die Bauunterhaltung bedeutet", so die Stadträtin.
SPD-Gemeinderat Hans Pfalzgraf kritisiert außerdem viele der Sparanträge der CDU als "Schauanträge" und "Populismus pur". Als Beispiele nennt er die Herabsetzung der Beträge für Jubilare oder für die Verpflegung der Gemeinderäte während der Sitzungspausen. Die CDU habe in der Haushaltsstrukturkommission mit Passivität geglänzt und präsentiere jetzt auch noch Anträge, die zu ihren früheren Positionen im Widerspruch stünden, so zum Beispiel in ihren Vorschlägen betreffend Kindergartenbetreuung und Sportförderung.