Zu Beginn erläuterte der Präsident des Sozialgerichts, Michael Zimmermann, die einzelnen Kernbereiche des Gerichts.
So seien beispielsweise Streitigkeiten um Krankengeld ebenso an der Tagesordnung wie Klagen wegen Erwerbsminderungsrenten oder Fragen rund um das Thema Arbeitsunfälle. Bei Klagen in Bereichen der Arbeitsunfähigkeit stellt Zimmermann eine spürbare Veränderung fest: "Noch vor einigen Jahren ging es hierbei überwiegend um körperliche Beschwerden. Inzwischen handelt es sicher aber mehr und mehr um psychische Erkrankungen."
Wer bezahlt das Pflegeheim?
Ein weiterer zentraler Kernbereich seien die Sozialhilfe sowie die Grundsicherung im Alter. So gehe es beispielsweise immer wieder um die Frage, wer für Pflegeheimkosten aufkommen muss. Ebenfalls elementar sei die Frage nach Einkommen und Vermögen, wenn es um Sozialhilfe gehe.
Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Thema "Hartz-4". Fast jede fünfte Verhandlung im vergangenen Jahr wurde zu diesem Überthema geführt. Dabei war insbesondere die "neue" Freizügigkeit innerhalb Europas Thema. Während in anderen Städten Klagen von Osteuropäern reihenweise verhandelt worden seien, sei in Karlsruhe der "Klage-Sturm" ausgeblieben. Grundsätzlich gehe es jedoch um die Frage, ob die Verweigerung von Sozialleistungen im Kontext mit europäischem Recht mit der Verfassung vereinbart werden können. Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es bislang nicht, sodass immer wieder unterschiedliche Urteile gefällt werden.
"Das Sozialgericht beschäftigt sich nicht nur mit Hartz-4 und Familienstreitigkeiten, sondern behandelt auch ganz andere Bereiche", so Zimmermann.
Immer wieder Übergriffe bei Verhandlungen
Ein weiterer "nicht-juristischer" Punkt steht auf der Agenda des Gerichts. Das Thema "Sicherheit in Gerichtsgebäuden" sei auch für die Zukunft ein wichtiges, so Zimmermann. Er erinnerte an den Vorfall in Frankfurt, als zwei Menschen vor dem Landgericht erschossen wurden. Immer wieder käme es zu Übergriffen bei Verhandlungen, auch in Karlsruhe. Deshalb werden die ehrenamtlichen Richter intern geschult, um entsprechende Situationen besser meistern zu können. Ebenfalls sei ein einheitliches Warnsystem eingeführt worden, das eine Warnung an alle Mitarbeiter in kurzer Zeit möglich macht.
Insgesamt ist die Zahl der Verhandlungen im Vergleich zum Vorjahr zwar um 3,9 Prozent angestiegen und auch das Personal musste abgebaut werden. Dennoch zeigte sich Zimmermann zufrieden und betonte: " Das Justizministerium hat uns bis zum Ende des Jahres zugesichert, dass es keine Etatkürzungen geben wird. Im Verhältnis zu anderen Gerichten steht das Sozialgericht Karlsruhe sehr gut da."