Das Arbeitsfeld des Sozialgerichts Karlsruhe ist breit gefächert: In seinen Zuständigkeitsbereich fallen nicht nur Streitfälle mit der Krankenversicherung, der Rentenversicherung und der Unfallversicherung. Auch Verfahren zum Schwerbehindertenrecht, der Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und dem Arbeitslosengeld II sind bei der Behörde anhängig.
Typische Fälle am Sozialgericht sind Auseinandersetzungen über Sanktionen wegen nicht erfüllter Auflagen, über die Angemessenheit der Wohnung und über das Feststellen einer Bedarfsgemeinschaft. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV-Regelung für Kinder erwartet Michael Zimmermann eine Grundgesetzänderung: "Diese wird dann auch die Verwaltung neu ordnen", so Zimmermannn.
Wirtschaftskrise hat weniger Auswirkungen auf die Gerichte als erwartet
Doch auch schon vorher gab es für das Sozialgericht einiges zu tun. "Im Jahr 2009 wurden insgesamt 5.324 Klagen und einstweilige Rechtsschutzverfahren eingereicht, wovon 33 Prozent mit Erfolg gekrönt waren", bilanziert Zimmermann. Von den Verfahren machten wiederum die Fälle zum Arbeitslosengeld II die Mehrheit aus (28 Prozent). Die Verfahren über Streitigkeiten wegen der gesetzlichen Rentenversicherung lagen auf Platz zwei mit 23 Prozent. Die restlichen 49 Prozent teilen sich in weniger großen Anteilen auf die übrigen Zuständigkeiten des Sozialgerichtes auf.
Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 5.131 Klagen erledigt, etwa so viel wie im Vorjahr. Größere Veränderungen gab es aber bei Verfahren über die Arbeitsförderung, wie beispielsweise Kurzarbeit und Kündigungsschutz. Angesichts der Wirtschaftskrise sei das jedoch weniger als erwartet, wie Zimmermann erwähnt.
Woche der Justiz im Juli
Doch trotz der Arbeitsbelastung sei das Sozialgericht, wie auch alle anderen Sozialgerichte in Baden-Württemberg, personell unterbesetzt. Zimmermann befürchtet daher, dass, in Anbetracht der offenbar steigenden Arbeitsbelastung aufgrund des "Arbeitslosengelds II", die Qualität der eingehenden Verfahren leiden werde.
Wer sich genauer über die Arbeit der Justiz informieren möchte, kann dies auf der "Woche der Justiz" im Juli tun, genauere Informationen werden unter anderem auf www.sozialgericht-karlsruhe.de abrufbar sein.