Um öffentlich Transparenz zur angeblich geplanten Recycling-Anlage im Rheinhafen herzustellen, bringen die Grünen eine öffentliche Anfrage in den Gemeinderat ein. "Recycling von Bau- und Aushubmaterial ist grundsätzlich sinnvoll", betont Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. "Allerdings müssen Belastungen für Mensch, Umwelt und Natur dabei so weit wie möglich vermieden werden. Die aktuellen Planungen können wir erst bewerten, wenn alle wesentlichen Fakten auf dem Tisch liegen."
Die Grünen kritisieren, dass bisher weder die Bevölkerung noch der Gemeinderat über das Vorhaben informiert worden seien. Dadurch sei Raum für Spekulationen, vorschnelle Einschätzungen und widersprüchliche Aussagen entstanden. "Durch bessere Informationspolitik hätte sich das vermeiden lassen", ist Lisbach überzeugt.
Luftschadstoffe, Lärm, LKW-Verkehr
"Wir wollen wissen, welche Stoffe in der Recycling-Anlage verarbeitet werden sollen und mit welchen zusätzlichen Emissionen zu rechnen ist. Neben den Luftschadstoff- und Lärmemissionen durch den Betrieb der Anlage gehen wir auch von Belastungen durch zusätzlichen LKW-Verkehr aus", fasst Stadträtin Zoe Mayer zusammen.
Daneben wollen die Grünen wissen, in welcher Form und für welche Art von Baumaßnahmen das gewonnene Recyclingmaterial zum Einsatz kommen soll. Aufklärung wollen die Stadträte auch dazu, ob bei der Verarbeitung nicht recycelbare Reststoffe anfallen und wie diese gegebenfalls entsorgt beziehungsweise wo sie deponiert werden sollen.
Radioaktive Belastung?
Außerdem fragen die Grünen, ob - wie in Medienberichten dargestellt - in der geplanten Recycling-Anlage tatsächlich Stoffe aus dem Rückbau stillgelegter Atomanlagen verarbeitet werden sollen. Falls dies zutreffe, müsse unbedingt sichergestellt sein, dass radioaktive Belastungen für Mensch und Umwelt ausgeschlossen sind. Hierzu müssten alle Detailinformationen offen gelegt werden.
Schließlich wollen die Grünen wissen, wann nach bisherigen Plänen die neue Recycling-Anlage gebaut und in Betrieb gehen soll und welche Schritte zur Genehmigung erforderlich sind. "Wir erwarten, dass Bürger sowie der Gemeinderat hier umfassend beteiligt und jederzeit transparent informiert werden", so Lisbach und Mayer abschließend.