Anknüpfungspunkt für das Gespräch war laut einer Pressemitteilung der Stadt Rastatt die Autobahnanschlussstelle Rastatt-Mitte. Das Gespräch war durch Vermittlung des Rastatter Landtagsabgeordneten und CDU-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Karl-Wolfgang Jägel MdL, zustande gekommen. Der Innenminister habe in dem Gespräch seine Wertschätzung gegenüber den beiden Rastatter Anliegen unterstrichen und sich, wie es in der Pressemitteilung heißt, "eine gute halbe Stunde Zeit hierfür" genommen. Beiden Anliegen gegenüber habe sich Rech, in dessen Aufgaben auch die Ressorts Verkehr und Straßenwesen fallen, sehr aufgeschlossen gezeigt.
Löst Konzept zur Ikeas-Ansiedlung Verkehrsprobleme?
Im Zusammenhang mit der Autobahnanschlussstelle wurde auch die Ansiedlung des Möbelhauses Ikea erörtert. Das Rastatter Stadtoberhaupt habe dabei auf die Bedeutung der Ansiedlung für die Region hingewiesen und die Frage aufgeworfen, ob "Baden-Württemberg nunmehr in Europa zur einzigen Ikea-freien Zone werden" wolle. Dies sei nämlich der Fall, wenn der einzig mögliche Standort in der Region an den Vorgaben des Regierungspräsidiums scheitern sollte und diese zum Maßstab für das Land gemacht werden würden. Aufgrund der Einzigartigkeit des Ikea-Sortiments sowie bestehender Kundenbindung gebe es keine Konkurrenz zu anderen Möbelhäusern. Ebensowenig würde mit einer Ansiedlung den Innenstädten geschadet.
| Quo vadis, Ikea? Wieviel Einfluss hat der Innenminister auf das Wirtschaftsministerium? (Foto: IKEA / Helmut Stettin) |
Walker überreichte dem Minister ein Anschreiben, in dem er noch einmal die wesentlichen Punkte und Pläne zusammenfasste und um Unterstützung für die Autobahnanschlussstelle Rastatt-Mitte bat. Das Stadtoberhaupt erläuterte anhand einer Planskizze das von der Stadt Rastatt ausgearbeitete Verkehrskonzept, das nicht nur die verkehrliche Erschließung von Ikea, sondern nach eigener Einschätzung idealerweise zugleich andere gravierende Verkehrsprobleme in der Region lösen würde. Zudem seien die vorgeschlagenen Lösungen erheblich kostengünstiger und ökologisch sinnvoller als alle bisherigen Verkehrsplanungen. Minister Rech habe sich spontan von diesem Lösungsvorschlag überzeugt gezeigt.
Innenminister will Rastatter Anliegen prüfen
| Rastatts OB (li.) warb bei Innenminister Rech um Unterstützung (Foto: pr) |
In Sachen Ikea verwies Walker darauf, dass die Stadt Rastatt nach mehreren Monaten intensiver Vorbereitung mit zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen bereits "eindrucksvolle Ergebnisse und gute Argumente" für eine Ikea-Ansiedlung am Standort Rastatt vorweisen könne. Das erforderliche Raumordnungsverfahren sei in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe, dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein und dem Unternehmen selbst "gut vorbereitet" und könnte "jederzeit auf den Weg gebracht werden, wenn es gelänge, die bürokratischen Hemmnisse für die Ansiedlung zugunsten der Menschen zu beseitigen". Darüber hinaus stünden der Gemeinderat mit Ausnahme eines Mitglieds sowie der Rastatter Einzelhandel hinter der Ansieldung.
Die sich nun abzeichnenden neuesten Entwicklungen beziehungsweise landes- und regionalplanerische Vorgaben gefährdeten das Projekt erheblich. Walker bat den Innenminister, sich in dieser Sache "zum Wohle der Region und der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen". Rech habe eine Prüfung der Rastatter Anliegen zugesichert, die er "gerne an das Wirtschaftsministerium weiterleiten" werde.