Gegen das Urteil vom OLG legten sowohl Lina E. als auch die Bundesanwaltschaft Revision ein. Daher befasst sich nun Deutschlands oberstes Strafgericht, der BGH in Karlsruhe, mit dem Fall.
"Prozess beruht auf Indizien": Rote Hilfe kritisiert die Entscheidung des OLG Dresden
Über 100 Verhandlungstage brauchte das OLG Dresden, um ein Urteil gegen Lina E. und die drei Mitangeklagten zu fällen. Jeder Transport der Angeklagten aus der Untersuchungshaft zum Gericht soll mit einem Großaufgebot der Polizei verbunden gewesen sein, beklagt die Rote-Hilfe e.V.
"Diese Maßnahmen wurden getroffen, um solidarische Beobachter abzuschrecken und die ganze antifaschistische Bewegung einzuschüchtern."
Des Weiteren beruhe der gesamte Prozess auf Indizien und einer "erlogenen" Aussage eines Zeugen, führt der Verein in einer Pressemitteilung vom 1. Februar weiter aus: "Es gibt keine eindeutige Beweise, sondern der gesamte Prozess beruht auf Indizien", so der Vorwurf.
60 Teilnehmer demonstrieren vor dem BGH
Zum Auftakt der Revisionsverhandlung fanden sich etwa 60 Demonstranten in der Umgebung des BGH ein. Die Polizei sperrte die Zugänge zum obersten Gerichtshof weiträumig ab und war mit einem Großaufgebot vor Ort präsent. Wie viele Polizisten im Einsatz waren, wolle man derzeit aus einsatztaktischen Gründen nicht verraten, so ein Polizeisprecher gegenüber ka-news.de.
Die Demonstration für Lina E. verlief aus polizeilicher Sicht ohne Störungen.
Auftakt verzögert sich wegen Einlasskontrollen
Der Prozessauftakt war ursprünglich für 9.30 Uhr geplant. Wegen "zu aufwendigen Personenkontrollen" verspätete sich der Verhandlungsbeginn um eine halbe Stunde. Die Angeklagte, Lina E., soll nach Angaben der deutschen Presse-Agentur (dpa) nicht vor Ort gewesen sein.
