Herr Freisleben, wo sehen Sie Handlungsbedarf bei der Karlsruher Polizei?
In den ersten Tagen nach meinem Dienstantritt beim Polizeipräsidium Karlsruhe durfte ich feststellen, dass ich eine bereits gut funktionierende Polizeidienststelle mit vielen sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angetroffen habe.
Natürlich ist die Umstrukturierung der Polizeireform noch nicht abgeschlossen und viele Abläufe sind noch zu regeln, zu verfestigen oder sogar neu zu entscheiden. Zudem halte ich eine ständige Weiterentwicklung für sehr wichtig, so dass wir uns jetzt und auch in der Zukunft ständig um Verbesserung bemühen werden.
"Es gibt schon noch Optimierungsbedarf" hat Innenminister Gall vor wenigen Tagen in Stuttgart die aktuelle Lage bei der Umsetzung der Polizeireform beurteilt. Welche Probleme gibt es noch in Karlsruhe?
Es ist selbstverständlich, dass sich bei einer so umfänglichen Reform viele Dinge erst einspielen müssen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass ich auch beim Polizeipräsidium Karlsruhe Verbesserungsmöglichkeiten sehe.
Dies betrifft insbesondere zwei Bereiche: Zum einen das Zusammenwachsen von vier Dienststellen - die frühere Landespolizeidirektion Karlsruhe zähle ich dazu - und zum anderen die Ausrichtung im taktisch-operativen Bereich. Damit meine ich beispielsweise, dass eine Fußstreife auch in größeren Städten eher als bürgerorientierte Polizei wahrgenommen wird als ein vorbeifahrender Streifenwagen.
Die Auflösung des Karlsruher Zugriffstrupps sowie des Streifendienstes Notrufs sorgte im Januar für Kritik - insbesondere in Form von Karlsruher Landtagsabgeordneten Katrin Schütz. Ziel des Trupps war meist bewaffnete Straftäter schnell und sicher festzunehmen (wenn das SEK noch nicht benötigt wurde) - wer übernimmt diese Aufgaben nun? Wie beurteilen Sie die Abschaffung des Zugriffstrupps?
Grundsätzlich war die Organisationseinheit "Notruf" vor der Polizeireform als zentraler Streifendienst des Polizeipräsidiums Karlsruhe anzusehen. Die dort im Wechselschichtdienst eingesetzten Beamten hatten gleichgelagerte Aufgabenfelder sowie identische Standards in der Aus- und Fortbildung und der Ausrüstung wie die Beamten der Polizeireviere. Das Aufgabengebiet beschränkt sich auf die Lagebewältigung von Einsatzlagen unterhalb der Schwelle, die eine Anforderung von Spezialeinheiten der Polizei (SEK/MEK) vorsieht.
Mit der Polizeistrukturreform wurde die Verwaltungsvorschrift über die Organisation der Polizei des Landes (VwV-PolOrg) neu gefasst und eine einheitliche Aufbauorganisation aller künftigen Regionalen Polizeipräsidien verbindlich vorgegeben. Eine Organisationseinheit "Notruf" ist darin nicht vorgesehen. Die Bewältigung polizeilicher Lagen obliegt grundsätzlich und landesweit einheitlich den Beamtinnen und Beamten der Polizeireviere und der anderen operativen Einheiten der Polizeipräsidien, soweit eine Zuständigkeit der Mobilen Einsatzkommandos oder des Spezialeinsatzkommandos nicht gegeben ist.
Im Februar war die zukünftige Unterbringung der Kriminalpolizei noch nicht geklärt: Sie war auf sechs Liegenschaften verteilt - fünf im innerstädtischen Bereich (Hebelstraße, Beiertheimer Allee, Hertzstraße, Neureuter Straße, Moltkestraße) und eine in Ettlingen. Gibt es Neugikeiten bezüglich der "einhäusigen Unterbringung"?
Nein, leider hat sich an der dislozierten Unterbringungssituation der Kriminalpolizei noch nichts geändert. Dies liegt aber daran, dass die gesamte Unterbringungsfrage für das Polizeipräsidium Karlsruhe noch nicht endgültig geklärt ist.
Die Kriminalpolizei ist dabei nur ein Teilbereich, der für uns aber ebenso wichtig ist wie die noch ungeklärte Unterbringung des Führungs- und Lagezentrums und des Führungs- und Einsatzstabs. In diesem Bereich sehe ich besonderen Handlungsbedarf und werde mich gemeinsam mit dem Vermögen- und Bauamt Karlsruhe sowie den in Stuttgart zuständigen Ministerien um eine möglichst schnelle Entscheidung und Realisierung bemühen.
Wie ist der Stand beim Umzug des Präsidiums in die Durlacher Allee? Ein Aus-/Umbau war zu Beginn des Jahres mal in der Diskussion - sind die Räumlichkeiten ausreichend? Damals war die Rede von einem "Provisorium" - wie ist der aktuelle Stand?
Die Umsetzung der Interimsphase der Polizeistrukturreform ist beim Polizeipräsidium Karlsruhe weitestgehend abgeschlossen. Offen sind lediglich noch einige wenige Umzüge in Calw und Pforzheim. Hier fehlen noch bauliche Voraussetzungen, deren Planungen aktuell laufen. In Karlsruhe werden mit der für Ende Oktober 2014 geplanten Migration der Pforzheimer Notrufannahmestelle in das Führungs- und Lagezentrum in Karlsruhe alle für die Interimslösung nötigen Umzüge abgeschlossen sein.
Die Umsetzung der Ausbaulösung ist abhängig von den noch grundsätzlich zur Unterbringung des Polizeipräsidiums Karlsruhe zu treffenden Entscheidungen und der sich daran anschließenden Baurealisierung. Hier werden wir noch etwas Geduld aufbringen müssen.