ka-news:
Wie wirken sich Ihre neuen Aufgaben auf Ihre Arbeit für den Wahlkreis aus?
Meinhardt: Sehr gut. Denn durch die neuen Aufgaben kann ich noch stärker für Bildungs- und Forschungsthemen und damit auch für den Innovationsraum Mittelbaden Fürsprecher in Berlin sein. Gerade für das KIT und andere Forschungseinrichtungen kann ich mich verstärkt einbringen.
ka-news: Wie schätzen Sie Ihren persönlichen Einfluss auf Durchsetzung von Inhalten durch die Mitgliedschaft im Fraktionsvorstand der FDP-Bundestagsfraktion ein?
Meinhardt: Wir arbeiten im FDP-Vorstand als starkes Team, um einen Politikwechsel für Deutschland zu erreichen. Gerade als liberaler Koordinator der Koalitionsrunden für Bildung und Forschung ergeben sich neue Gestaltungsmöglichkeiten.
ka-news: Wie beurteilen Sie aktuell die Stimmung innerhalb der Regierungskoalition, speziell das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern?
Meinhardt: Es gibt zu viele Unionsabgeordnete, die den Koalitionsvertrag nicht lesen und noch weniger leben. Die Regierung der Mitte hat sich aufgemacht, mehr Perspektiven für Deutschland zu entwickeln. Dafür brauchen wir endlich ein Wir-Gefühl in dieser Regierung.
ka-news: Welche Themen möchten Sie vorrangig als Leiter des Arbeitskreises Innovation, Gesellschaft, Kultur angehen?
Meinhardt: Die Koalition will in den nächsten vier Jahren 12 Milliarden zusätzlich in Bildung und Forschung investieren. Dabei geht es in allererster Linie um mehr Bildungsgerechtigkeit. Dafür brauchen wir eine BAföG-Reform, ein Nationales Stipendienprogramm, eine Weiterbildungsoffensive, einen Forschungsaufschwung und eine Wertediskussion.
ka-news: Was ist für Sie die gravierendste und wichtigste Neuerung in der Bundespolitik seit der Bundestagswahl?
Meinhardt: Diese Regierung hat sich in der Wirtschaftskrise dazu entschlossen, der Bildung absolute Priorität einzuräumen. Damit haben CDU/CSU und FDP genau erkannt, wie wichtig es ist, in die Köpfe der Kinder und Jugendlichen zu investieren. Das ist für mich das wichtigstes politische Zeichen für unsere gemeinsame Regierung.
(Interview: Katja Rosdorff)