Sind die Karlsruher ausreichend über die Projekte der Stadt informiert? Die SPD-Fraktion beantragte in der vergangenen Gemeinderatsitzung, dass die Stadtzeitung einmal im Monat auf einer Sonderseite über den Bau- und Projektstand in der Stadt berichten könnte, um die Bürger besser in den Verlauf großer Bauprojekte einzubinden.
In einem Ergänzungsantrag der GfK, wurde zudem gefordert, zusätzlich den Weg in die digitale Kommunikation konsequent zu gehen, um die Bürger auch über das Internet in sozialen Netzwerken und über die Website zu informieren. Doch braucht Karlsruhe hier tatsächlich eine Verbesserung?
"Informationspolitik sei massiv in die Kritik geraten"
Die Stadt erklärte hierzu in ihrer Stellungnahme, dass die Bürgerschaft und auch die Medien bereits kontinuierlich über den Planungs- und Entscheidungsstand von Großprojekten informiert werden. Und das nicht nur in der Stadtzeitung, sondern auch über das Presseportal oder per Pressemeldung und -konferenzen sowie über Formate wie Bürgerforen, Workshops und Projektseiten im Internet mit temporären Online-Beteiligungsmöglichkeiten.
Die CDU-Fraktion stimmte der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu, so sagte Stadtrat Detlef Hofmann: "Mir bleibt der Sinn dieses Antrags verschlossen. Es wird doch aber schon viel in Informationsveranstaltungen und Workshops getan. Was hätte man denn bis jetzt bei den Projekten Wildparkstadion oder Staatstheater in der Öffentlichkeit diskutieren sollen?"
Aus dem Antrag der SPD-Fraktion wurde allerdings deutlich, dass die Informationspolitik der Stadt bezüglich der rechtzeitigen und transparenten Information über große Bauprojekte massiv in die Kritik geraten sei, nicht zuletzt durch die immense Kostensteigerung bei der Planung des neuen Staatstheaters. "Eine regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit, wie sie beispielsweise bei der Kasig zur Kombilösung seit längerem vorbildlich erfolgt, könnte zu einer Verbesserung beitragen", so Elke Ernemann (SPD).
Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass bei Großprojekten in der Planungs- und Entscheidungsphase, wie beispielsweise bei den Projekten Staatstheater, Wildparkstadion, Stadthalle und Europahalle, auch rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten seien, und dass über diese Projekte später, in der Bau- oder Umsetzungsphase, "selbstverständlich stetig und anschaulich kommuniziert werden wird".
Menschen werden misstrauisch ohne Infos
Doch auch wenn die Fraktionen letztendlich mit der Stellungnahme der Stadtverwaltung einverstanden waren, sprach sich der Großteil der Stadträte in der Diskussion verstärkte für eine verbesserte Informationspolitik aus:
"Gegen mehr Transparenz kann eigentlich niemand sein, schon gar nicht wir Grünen. Die Menschen fühlen sich nicht informiert, viele denken dann hier läuft etwas falsch, vor allem wenn es um Steuergelder geht", sagte Zoe Mayer von den Grünen und forderte, dass "Transparenz bei zukünftigen Projekte immer ganz oben stehen müsse." Ähnlich sah das auch GfK-Stadtrat Friedemann Kalmbach, er verwies auf die Reaktionen der Menschen: "Wenn die Menschen nicht wissen was vor sich geht, so wie bei der Stadthalle, dann werden sie misstrauisch und es wird geredet. Es ist unsere Pflicht in Projekte Licht zu bringen, damit die Menschen zufrieden sind."
Laut Jürgen Wenzel (FW) entstehe nicht nur Misstrauen, sondern auch Ängste: "Wir können durch Fakten und Baufortschritte den Menschen diese Ängste nehmen - daher sollten wir dieses Thema weiterverfolgen." Konkreter wurde Kult-Stadtrat Uwe Lancier, er empfand die Stellungnahme der Stadtverwaltung als "nicht ausreichend". "Die Bevölkerung hat einen sehr hohen Wunsch nach Information. Insbesondere die Menschen die von Umbaumaßnahmen betroffen sind", so Lancier.