Wie die Grünen in der Pressmeldung angeben, habe die SPD für die Besetzung aus den eigenen Reihen keinen qualifizierten Bewerber finden können und möchte daher nun für zwei weitere Jahre den amtierenden FDP-Bürgermeister im Amt bestätigen. Danach soll ihn ein SPD-Bewerber ablösen.

Eine Wiederwahl von Michael Obert zum Baudezernenten können sich nach eigenen Angaben auch die Grünen vorstellen. "Bürgermeister Obert ist qualifiziert und in alle Prozesse und Themen des Dezernats eingearbeitet", so Ute Leidig und Johannes Honné, Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Dennoch bedauern wir, dass durch die Ankündigung der SPD, einen eigenen Kandidat aufzustellen, wahrscheinlich andere qualifizierte Bewerber abgeschreckt wurden."

Absprachen seien gegen die Gemeindeordnung

Kritisch sehen die Grünen die Absprache zwischen SPD und FDP, dass im Sommer 2018 ein SPDler auf Obert folgen soll. Damit würde sich die SPD kurz vor der nächsten Gemeinderatswahl im Frühjahr 2019 den zusätzlichen Bürgermeistersitz sichern, und zwar bis zum Jahr 2026. Die Gemeindeordnung sieht jedoch vor, dass die Verteilung der Dezernate die Verteilung der politischen Gruppierungen im Gemeinderat abbildet.

Dazu passe nicht, jetzt bereits eine Festlegung für die Besetzung des Baudezernats im Jahr 2018 zu treffen. Denn nach der nächsten Gemeinderatswahl könnten sich die Mehrheitsverhältnisse grundlegend ändern. Ein Vorgriff wäre eine Festlegung der Besetzung für zehn statt der nach der Gemeindeordnung vorgesehenen regulären achtjährigen Amtszeit.

Karlsruher SPD wehrt sich gegen Vorwürfe

In einer eigenen Presemitteilung verteidigt die Karlsruher SPD ihre Entscheidung. Man habe mit Interesse die öffentlichen Äußerungen der Grünen in Sachen Baudezernat zur Kenntnis genommen, so die Sozialdemokraten. "Wir gehen davon aus, dass Qualität und Sachverstand auch für die Grüne Gemeinderatsfraktion die wichtigsten Kriterien für die Besetzung der Bürgermeisterbank sind. Insofern wollen wir 2018 mit unserem Personalvorschlag für das Baudezernat auch die Grünen überzeugen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi .

Die SPD trage als zweitstärkste Fraktion eine große politische Verantwortung für stabile Verhältnisse im Karlsruher Gemeinderat. In diesem Zusammenhang erinnerten die Sozialdemokraten ihre Grünen Kollegen daran, dass die knappe Wiederwahl von Bürgermeister Klaus Stapf (Grüne) nur durch die einhellige Zustimmung der 10 SPD-Stadträte ermöglicht wurde.

"Wir hoffen, dass auch die Grüne Gemeinderatsfraktion ihrer Gesamtverantwortung als drittstärkste Fraktion im Karlsruher Gemeinderat bei der Dezernatsbesetzung gerecht werden kann", so Marvi abschließend.