Grundlage der Anklage gegen Busse war vor allem die Berichterstattung eines Durmersheimer Journalisten über dessen Äußerungen vom Juni 2001, da ein Polizeivideo unbrauchbar war. Der Vizepräsident des Landgerichts kritisierte daher die Arbeit der Polizei. Hätte die nicht "ein technisches Problem" gehabt, wäre die Beweislage weitaus einfacher gewesen. Der Einsatzleiter der Polizei Holger Trunk sagte im Zeugenstand, er und sein Team könnten sich an einzelne Äußerungen des Extremisten nicht erinnern. Die Äußerungen Busses gelten aus "Verunglimpfung des Staates" und sind damit strafbar.
Dieter Behnle, der Leiter des städtischen Amts für Bürgerservice und Sicherheit rechnet damit, nach der Verurteilung des Extremisten bezüglich seiner Genehmigungen der wiederkehrenden NPD-Kundgebungen in der Fächerstadt weiter unter Druck zu geraten. Eine seiner beflissensten Kritikerinnen ist die Gewerkschafterin Sabine Leidig, die während der NPD-Veranstaltungen in der Regel in der Gegenkundgebung anzutreffen ist. Auch Gemeinderatsmitglieder wie die Grünen-Fraktionssprecherin Christa Caspari wurden in den Gegenkundgebungen schon gesichtet.
In Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon hat in der Vergangenheit das Ordnungsamt angewiesen, eine rechte Kundgebungen zu verhindern. Die Stadt Mannheim ist mit derartigen Versuchen vor Gericht bereits gescheitert. Laut Gesetz kann eine Demonstration nur dann verboten werden, wenn mit einer unmittelbaren Störung der öffentlichen Ordnung zu rechnen ist. Ansonsten erstrecken sich Versammlungsfreiheit und Rederecht in der bundesdeutschen Demokratie auch auf Gruppierungen mit unliebsamen Ansichten. Wenn Rechtsextreme eine Kundgebung anmelden, ist Behnle für die "Kooperationsgespräche" mit den Rechten zuständig. Er versucht dabei sich den Extremisten gegenüber höflich zu verhalten, um sie nicht zu weitergehenden Forderungen zu reizen.
| Gemeinderatsmitglied Caspari in einer Gegendemo (Foto: ka-news) |
So konnte die Stadt die Rechten in der Vergangenheit mit einigem Erfolg dazu bringen, bei den Veranstaltungen auf Springerstiefel, sowie rechtswidrige Flaggen und Symbole von sich aus zu verzichten. Mit weiterreichenden Forderungen beißen Behnle und sein Team aber leicht auf Granit. Der bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch, der bei den Verhandlungen in der Regel anwesend ist, "schmeißt ihnen die Gerichtsurteile nur so um den Kopf", so Behnle. Die Versuche der Städte Freiburg und Mannheim hält der Sicherheitschef weiterhin für "glatte Rechtsbeugung".