Die Erhöhung der Parkgebühren stellt nach Ansicht der Stadtverwaltung "keine übermäßige Belastung" der Bürger oder Besucher dar, sondern bildet einen "adäquaten Gegenwert zum Nutzen des Parkens" dar. Zuletzt wurden die Parkgebühren in Karlsruhe im Juni 2011 angehoben.
Einige Stadträte teilten diese Ansicht am Dienstagnachmittag nicht - Freie Wähler, Einzelstadtrat Stefan Schmitt und die Wählervereinigung Gemeinsam für Karlsruhe (GfK) sprachen sich gegen eine Erhöhung aus. "Gerade jetzt ist es wichtig, dass dem Einzelhandel durch Parkgebühren keine Steine in den Weg gelegt werden", so Friedemann Kalmbach (GfK). "60 Prozent der Menschen, die von außerhalb kommen, reisen mit dem Auto an", so Kalmbach weiter. Sein Appell: Die Kosten für Parkgebühren sollen erst nach Fertigstellung der Kombilösung und damit nach dem Ende der aktuellen Baustellensituation angehoben werden.
Zusätzliche Belastung für Einzelhandel?
Ähnlich sieht das die Alternative für Deutschland (AfD): Die Höhe der Parkgebühren sei ein entscheidender Faktor für die Attraktivität der Innenstadt. " Jetzt geht es darum die Attraktivität der Innenstadt nicht noch mehr zu schwächen", so Stadtrat Marc Bernhard. Und weiter: "Wir haben generell ein Problem mit Gebühren- und Steuererhöhung, wenn wir von einem Sparpaket reden."
Zustimmung für die Maßnahme gab es vonseiten der CDU, der SPD und den Grünen. "Die Parkplätze in der Innenstadt sind kostbar und ihren Preis wert", ist Johannes Honné (Grüne). Ziel sei es, die Preise der Parkflächen an die Parkhauspreise anzupassen. "Wir finden die Erhöhung richtig und zwar nicht aufgrund der Haushaltssanierung, wo die die Maßnahme ursprünglich herkommt."
Zustimmung für die Maßnahme gab es von den Karlsruher Linken: "Ich finde die Argumentation einiger Kollegen sehr merkwürdig", so Niko Fostiropoulos, "die Menschen kommen aus dem Umland nicht angefahren, weil die Parkgebühren niedrig sind."
Parkgebühren steigen um 50 Cent
Die Gemeinderäte stimmten am vergangenen Dienstag mehrheitlich einer entsprechenden Beschlussvorlage zu. Die bisherige Zeittaktung für Kurzparker soll weiterhin erhalten bleiben - auch die sogenannte Brötchentaste in Mühlburg und Durlach ist von den Änderungen nicht betroffen. Damit gelten ab dem 15. Januar 2017 folgende Tarife.
Innenstadt (Tarifzone 1): Kapellenstraße, Kriegsstraße (Südseite), Sophienstraße, Waldstraße, Amalienstraße, Stephanienstraße, Hans-Thoma-Straße, Waldstraße, Schlossplatz, Waldhornstraße, Kaiserstraße
- Unter 15 Minuten: 50 Cent (unverändert)
- 15 bis 30 Minuten: 1,50 Euro (bisher ein Euro)
- 30 bis 45 Minuten: 2 Euro (bisher 1,50 Euro)
- 45 bis 60 Minuten: 2,50 Euro (bisher 2 Euro)
- maximale Parkdauer: 60 Minuten
Übriges Stadtgebiet (Tarifzone 2):
- Unter 30 Minuten: 50 Cent (unverändert)
- 30 bis 60 Minuten: 1 Euro (unverändert
- 60 bis 90 Minuten: 2 Euro (bisher 1,50 Euro)
- 90 bis 120 Minuten: 2,50 Euro (bisher 2 Euro)
- maximale Parkdauer: 120 Minuten
Mühlburg und Durlach
- unter 30 Minuten: kostenfrei ("Brötchentaste")
- 30 bis 60 Minuten: 1 Euro (unverändert)
- 60 bis 90 Minuten: 2,50 Euro (bisher 2 Euro)
- 90 bis 120 Minuten. 3,50 Euro (bisher 3 Euro)
- maximale Parkdauer: 120 Minuten