"Seit den Vorplanungen 2013 wurde der Ortschaftsrat nicht mehr informiert", äußert sich die Durlacher SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung. Sie befürchtete, dass berechtigte Bedenken von Anwohnern übergangen und womöglich am Ortschaftsrat vorbei verbindliche Planungen geschaffen werden.
Unterstützung bekommen sie von den Freien Wählern: "Nachdem diese Pläne bisher nur hinter verschlossenen Türen beraten wurden, regt sich nun nach Bekanntwerden heftiger Unmut in der Bevölkerung von Durlach-Aue und bei den Anwohnern des angrenzenden Wohngebiets Säuterich", so Ortschaftsrat Jürgen Wenzel.
Durlacher wollen mehr Beteiligung
Bei der Stadt stoßen die Anfragen auf Unverständnis: "Die Entscheidung über den Standort wurde bereits im Rahmen des Flächennutzungsplanes getroffen. Hier war der Ortschaftsrat Durlach selbstverständlich bereits beteiligt. Der Einleitung des Verfahrens zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurde daher auch seitens der Politik in den nicht öffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrats vom 13. und des Planungsausschusses vom 14. November 2013 zugestimmt."
Die Planungen zur Multi-Tankstelle lagen beim Stadtplanungsamt zur Offenlage aus. Doch das ist nicht genug, finden SPD und Freie Wähler: Beide wünschen sich mehr Information der Öffentlichkeit. Es sei sinnvoll und angebracht, dass der Ortschaftsrat in einer öffentlichen Sitzung über den Planungsfortschritt informiert werden, so die SPD. Die Freien Wähler fordern darüber hinaus eine öffentliche Informationsveranstaltung, bei der Verwaltung, Planer und künftige Betreiber für Fragen der Anwohner zur Verfügung stehen.
Neue Tankstelle: Bis zu 100 Fahrzeuge pro Stunde
Knapp zwei Dutzend Bürger haben sich bis zum 6. März mit Stellungnahmen in das Verfahren eingebracht. Laut Stadt machten sich die Anwohner insbesondere um die Lärm- und Luftverschmutzung durch mehr Verkehr Sorgen. Nicht ganz unberechtigt: Gemäß Gutachten soll die Multi-Energietankstelle bis zu 100 Fahrzeuge pro Stunde anziehen. Allerdings verweist die Stadt in ihrer Stellungnahme auf die Lärmkartierung 2014: "Durch den Hauptlärmemittent der B3 kann davon ausgegangen werden, dass es wahrscheinlich zu keiner wahrnehmbaren Verstärkung der Immissionen kommen wird."
Derzeit kommt es im Plangebiet zu einem Lärmpegel zwischen 60 und 70 Dezibel am Tag und zwischen 55 und 65 Dezibel in der Nacht. Die nächstgelegene Wohnbebauung ist laut Stadt zirka 200 Meter vom Standort der Multienergietankstelle entfernt und durch den Lärmschutzwall geschützt. Sie weist zur Zeit einen Lärmpegel zwischen 55 und 60 Dezibel am Tag und zwischen 50 und 55 Dezibel in der Nacht auf.
Stadt: Bürger-Bedenken wurden weitergegeben
Auch in Bezug auf die Luftverschmutzung gibt die Stadt Entwarnung: "Hinsichtlich der Luftqualität bestehen gegenüber der Planung und des zu erwartenden Neuverkehrs keine Bedenken." Grundlage der Beurteilung ist die Stickstoffdioxidbelastung an diesem Abschnitt der Südtangente. Entsprechend der Klimafunktionskarte sei dies nicht zu erwarten, so die Stadt. Dafür sorge auch die Süd-Nord-Luftströmung, die einer Schadstoffansammlung entgegenwirkten. Die Wohnbebauung befinde sich zudem in einem ausreichend großen Abstand zum geplanten Baugebiet.
Und wie geht es nun weiter? Alle eingegangenen Bedenken der Anwohner wurden dem zuständigen Planungsbüro zugeleitet. Dieses wird die übliche Gegenüberstellung für die folgende Entscheidung über den Auslegungsbeschluss aufbereiten. Nach diesem Beschluss wird die Öffentlichkeit einen Monat lang Zeit haben, sich erneut mit der Planung zu befassen und Stellungnahmen abzugeben, so die Stadt. In der Ortschaftsratssitzung am 15. April will man über den aktuellen Verfahrensstand berichten.