Aufgrund der Schließung der beiden Mülldeponien in Karlsruhe und der dadurch wegfallenden Kosten, beispielsweise für Personal, ergäbe sich, so Stapf, für das nächste Jahr eine neue Kostenkalkulation. Die Entsorgung des Karlsruher Mülls geschieht seitdem in einer Müllverbrennungsanlage in Mannheim. Auch die in den letzten Jahren gebildeten Rücklagen für die Nachversorgung der Deponien entfallen demnächst. Da außerdem Gelder aus Rückstellungen für die gescheiterte Thermoselectanlage frei würden, wie Stapf dem SWR mitteilte, entstünden bei den aktuellen Kalkulationen im Vergleich zum Vorjahr geringere Kosten und damit Spielraum für Gebührensenkungen.
Senkung der Gebühren abhängig von der Größe der Mülltonnen
Die Verwaltung schlägt zu diesem Zwecke vor, die Wertstofftonne durch Umschichtung der Kosten auf die Restmüllgebühr kostenfrei zu stellen. Das würde eine Erhöhung der Gebührensätze für die Restmüllbehälter um rund 42 Prozent bedeuten. Im Gegenzug entfielen aber die bisherigen Gebührensätze für die Wertstofftonne.
Dazu wird dem Gemeinderat ein Fallbeispiel vorlgelegt. Die alten und neuen Abfallgebühren einer Beispielfamilie mit vier Personen werden in sieben verschiedenen Konstellationen der Wohnsituation beziehungsweise der vorhandenen Müllbehälter angegeben. So bezahlte eine vierköpfige Familie, die ein Einfamilienhaus im Stadtgebiet bewohnt und eine 120 Liter Restmülltonne sowie eine 240 Liter Wertstofftonne benutzt, 31,51 Euro monatlich. Nach den neuen Richtlinien würde ab dem 1. Januar für diese Familie nur noch eine Gebühr in Höhe von 25,65 Euro anfallen. Für Karlsruher, die eine 80 Liter Restmülltonne und eine 240 Liter Wertstofftonne benutzen, wird statt bislang 21,55 Euro dann 20,57 Euro berechnet.
Den Beispielen zufolge würde sich für fast alle Fälle eine Vergünstigung ergeben, außer für die Musterfamilie, die in einem Einfamilienhaus mit jeweils 120 Liter Restmüll und 120 Liter Wertstofftonne wohnt. Teurer statt günstiger würde es künftig auch für eine vierköpfige Familie, die in einem Mehrfamilienhaus wohnt und einen 100 Liter Anteil an einer 1.100 Liter Restmülltonne sowie einen 100 Liter Anteil an einer 1.100 Liter Wertstofftonne hält.
Im Landkreis Karlsruhe wird ab 2009 erstmals eine für alle Gemeinden einheitliche Abfallgebühr erhoben. Danach kostet eine 80 Liter Tonne pro Jahr 143,01 Euro - also rund 11,92 Euro im Monat. In dem Betrag sind 13 Leerungen, eine Wertstofftonne, sechs Sperrmüllabholungen sowie Sondermüll und Nutzung des Grünmüllplatzes enthalten. Durch die Vereinheitlichung der Gebühr würde es für viele Bewohner insgesamt zu niedrigeren und für nur wenige zu höheren Abfallkosten kommen, während sich für andere nichts veränderte, so Uwe Bartl, Betriebsleiter des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises.
Entscheidung fällt am Dienstag
Der vorgelegte Antrag für die Gemeinderatssitzung am 16. Dezember besagt, dass, ausgelöst durch das Aufstellen der (privaten) "Blauen Tonnen", eine Neukonzeption der Abfallgebühren vorgesehen sei. Ab dem 1. Januar 2009 soll für die Wertstofftonne keine gesonderte Gebühr mehr erhoben werden. Damit gingen die Kosten der Wertstoffsammlung und -entsorgung in die Kalkulation der Restmüllgebühren ein. Bereits im Frühjahr dieses Jahres war eine Neugestaltung der Müllgebühren überlegt worden, da im Februar eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg dafür gesorgt hatte, dass die gewerbliche Altpapierentsorgung eines Privatunternehmens und damit die Aufstellung einer privaten Papiertonne rechtlich nicht verhindert werden kann.
Die großen Fraktionen (CDU und SPD) im Gemeinderat möchten aber das bewährte und flächendeckende System der Altpapiersammlung mit Integration der Vereine aufrechterhalten. Denn die Erlöse aus der Altpapiersammlung dienten örtlichen Vereinen und Institutionen zur finanziellen Unterstützung ihrer Jugendarbeit und leisteten damit einen Beitrag für das Gemeinwesen. Deshalb sollten die Gebührenzahler eine Anreiz erhalten, dem System der gemischten Wertstofftonne und den Vereinssammlungen treu zu bleiben.
Karlsruhe