Bei geöffnetem Fenster eine tatsächlich ruhige Nachtruhe zu verbringen, ist für die Anwohner an vielbefahrenen Straßen schwierig. Mit einem Vorstoß im Gemeinderat wollen die Grünen in Karlsruhe genau diesen Menschen nun zur Seite stehen. Sie fordern eine Beschränkung auf Tempo 30 in der Nacht.
Mit einer Formel wollen die Stadträte die Rathausspitze überzeugen: "Weniger + langsamer + gleichmäßiger = leiser". Gesenkt werden soll laut den Grünen die Geschwindigkeit zwischen 22 und 6 Uhr auf Straßen mit freiem Verkehrsfluss und geringem Lkw-Anteil. Bei einer Absenkung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer sinke der Lärmpegel immerhin um knapp drei Dezibel. Mit rund 60 und 80 Dezibel wird die Lautstärke eines vorbeifahrenden Autos angegeben.
20 Stundenkilometer langsamer - halbe Lärmbelastung
"Die Verlängerung der Fahrzeit beträgt auf den in der Regel kurzen innerstädtischen Strecken nur wenige Minuten. Dagegen sinkt die Lärmbelastung, die logarithmisch abnimmt und quasi halbiert wird", sagt Istvan Pinter, Verkehrspolitiker der Grünen. Stadträtin Verena Anlauf nennt in einer Pressemeldung weitere Aspekte neben dem Hauptziel, dem Schutz der Gesundheit: "Eine ähnlich wirksame Lärmreduzierung durch technische Maßnahmen ist extrem teuer. Zudem wird die Schwere der nächtlichen Unfälle durch die Absenkung der Fahrgeschwindigkeit abnehmen."
Eine Halbierung der Lärmbelastung hat auch die in Karlsruhe ansässige Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) in einer Studie festgestellt. So sinke der Lärmpegel zwar nur um wenige Dezibel, doch im menschlichen Ohr werde eine Reduzierung von Tempo 50 auf Tempo 30 als Halbierung des Verkehrslärms wahrgenommen.
Straßen mit wenigen Häusern sollen ausgenommen sein
Konkret schwebt den Grünen vor, das Tempolimit auf sämtlichen Straßen im Stadtgebiet anzuwenden. Das sei die einfachste und wirksamste Lösung, was die Planung, Durchführung und Überwachung angehe. Nur begründete Ausnahmen in einzelnen nicht oder spärlich bewohnten Durchfahrtsstraßen sollen gelten.
Ganz neu ist die Idee nicht: Erst im April wurde ein ähnlicher Vorschlag im Freiburger Gemeinderat vorgebracht. Auf diesen beziehen sich auch die Karlsruher Grünen. Autos, Busse und Bahnen: Alle sollen dort auf den Hauptverkehrsstraßen nur noch 30 Stundenkilometer schnell fahren. Dort, wo auch unter Tags ein Tempolimit besteht, wie beispielsweise vor Schulen oder Krankenhäusern, soll ein ganztägiges Tempo 30 gelten. Die Stadträte im Südbadischen haben diesem Verkehrsmodell im April einstimmig zugestimmt.
Flächendeckendes Tempo 30 entspricht nicht unbedingt der StVO
Doch es ist ein Beschluss mit vielen Fragezeichen. Die Pläne liegen derzeit beim Regierungspräsidium Freiburg, wo sie auf Machbarkeit geprüft werden. Auch das Verkehrsministerium in Stuttgart soll noch ein Wort bei der Entscheidung mitsprechen. Auch sei zu bedenken, dass sich durch die Tempolimits die Umlaufzeiten von Bussen und Bahnen verlängern - was wiederum zu einem Mehrbedarf an Fahrzeugen und damit höheren Kosten führen könnte, so die Stadt in der Beschlussvorlage.
Mit einer stadtweiten Tempo-30-Zone könnte es zudem mit der Vereinbarkeit mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) schwierig werden. Dort heißt es: "Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen, Leitlinien und benutzungspflichtige Radwege umfassen." Besondere Umstände müssten für eine Tempo-30-Zone zwingend erforderlich sein, um von dieser Regelung abweichen zu können.
Stadt würde schon alle Möglichkeiten ausschöpfen
Auch die Karlsruher Stadtverwaltung zeigt Bedenken, was den Antrag der Grünen-Gemeinderatsfraktion angeht. Ein flächendeckendes Tempolimit sei durch die Landesregierung, aber auch durch die StVO nicht vorgesehen. Möglich seien Tempolimits nur dann, wenn eine Lärmpegelüberschreitung vorliege. Das würde auch schon heute geprüft und, sofern Handlungsmöglichkeiten bestehen, auch umgesetzt.
"Insgesamt wird die Verwaltung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um entsprechende Geschwindigkeitsreduzierungen im Stadtgebiet umzusetzen", heißt es in der Stellungnahme weiter. "Politische Beschlüsse, so wie das aus dem Freiburger Gemeinderat angeführte Beispiel, sind für die Verwaltung nicht bindend."
Karlsruhe als Teststadt für flächendeckendes Tempo 30?
Ganz abgeschrieben hat die Stadt den Vorschlag aber nicht: So werde das Thema "Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit" auf Bundesebene, auch im Deutschen Städtetag, politisch diskutiert. "Als Mitglied des Städtetags hat sich unter anderem Karlsruhe als Versuchsstadt ins Gespräch gebracht."
Und der Vorschlag der Grünen ist damit nicht ganz vom Tisch: Bei der vergangenen Sitzung des Karlsruher Gemeinderats wurde der Vorschlag in den Fachausschuss verwiesen. Das flächendeckende Tempo-30 soll dort geprüft werden, so wie dort auch andere Varianten im Rahmen des Lärmaktionsplan betrachtet werden.