Mehr KOD für Karlsruhe? Stadträte schmettern Aufstockung ab

Seit 2011 sind die Streifen des KOD in den Straßen der Fächerstadt unterwegs. Ihre Aufgabe: Sie sollen das objektive und subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung erhöhen. In der jüngsten Vergangenheit gelang das den Karlsruher Sicherheitsbehörden allerdings nicht immer. Um das Sicherheitsgefühl der Karlsruher zu verbessern, forderten die FDP-, die Kult-Fraktion, die Freien Wähler sowie die AfD mehr Geld für den KOD.

"Wir dürfen das nicht als Hirngespinst abstempeln"

"Der KOD muss in seiner Personenzahl erweitert werden", findet zum Beispiel Stadtrat Thomas Hock (FDP), "das wichtigste Thema ist das Sicherheitsempfinden der Bürger unserer Stadt." Doch sei es eigentlich nicht die Aufgabe der Stadt, sondern vielmehr die des Landes, für Sicherheit auf den Straßen zu sorgen - und zwar mit Polizisten. Die Aufstockung beim KOD sieht die FDP daher als temporäre Maßnahme.

Auch die AfD will 20 zusätzliche KOD-Mitarbeiter auf der Straße sehen. "Man darf die Ängste der Bevölkerung nicht als Hirngespinste abstempeln", so Stadtrat Marc Bernhard (AfD). "Der KOD soll die Polizei entlasten. Seine Einsatzzeiten müssen ausgeweitet werden, das geht nur mit mehr Personal." Auch der parteilose Stefan Schmitt betont: "Zum Vergleich: Mannheim hat seinen KOD auf 60 Personen erhöht - und wir nicht." Er schlägt zusammen mit den Freien Wählern vor, 2017 zunächst zehn neue Mitarbeiter einzustellen, bei Bedarf dann in 2018 weitere zehn.

Dieser Forderung nach mehr Personal beim KOD, schloss sich bei der Diskussion auch die Karlsruher CDU an. Doch der Fraktionsvorsitzende Tilmann Pfannkuch gibt zu bedenken: "Wir müssen uns sehr genau überlegen, wie wir mit dem Potenzial des KOD umgehen."

SPD, GfK und Grüne stellen sich gegen Aufstockung

Der Vorschlag trifft aber auch auf Kritiker. Die SPD hält die Aufstockung des KOD für den falschen Schritt: "Gerade in dieser Situation sollten wir unserer Polizei Vertrauen entgegenbringen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi, "es liegt nicht in unserer Verantwortung, die Polizei zu ersetzen." Vielmehr solle man einen kühlen Kopf bewahren und versuchen, Lösungen zu finden.

Diesen Ansatz will auch die GfK-Fraktion weiter verfolgen, so Stadtrat Friedemann Kalmbach. Auch die Karlsruher Grünen sehen eine Aufstockung des KOD kritisch. Es gebe einen qualitativen Unterschied zwischen der Polizei und dem KOD, gibt Stadtrat Joschua Konrad zu bedenken. Daher solle diese Parallelstruktur mit der Schaffung weiter Stellen nicht noch ausgeweitet werden.

Überspitzter Antrag um Diskussion anzuregen

Auch die Kult-Fraktion, die sich mit einem eigenen Antrag an der Diskussion beteiligt hatte, zeigt sich kritisch - und zwar in Form von Sarkasmus. 800 weitere Stellen, Arbeit rund um die Uhr, Ausbildung analog zur Landespolizei und Nachtsichtgeräte, schusssichere Westen, Schlagstöcke und Helme als Ausrüstung für insgesamt 800.000 Euro, lautet ihre Forderung.

Ganz ernst gemeint habe man diesen Antrag nicht, so Lüppo Cramer in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag. "Unser Antrag ist überspitzt, um die Diskussion anzuregen." Vielmehr habe man mit dem Beitrag auf die Bedeutung des KOD aufmerksam machen wollen.

Am Ende findet sich für eine Aufstockung des KOD keine Mehrheit. Sämtliche Anträge zu dem Thema wurden mehrheitlich von den Stadträten abgelehnt. Somit stehen im künftigen Doppelhaushalt keine zusätzlichen finanziellen Mittel für den KOD bereit.

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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