Die Karlsruher Piraten planen am Samstag, den 23. Mai, eine Mahnwache zusammen mit dem Bundes- und Landesvorstand der Piraten-Partei eine Mahnwache mit einer Menschenkette vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit der Aktion am Tag des Grundgesetzes wollen die Piraten nach eigenen Angaben gegen angebliche Verstöße der CDU und CSU protestieren. Die Piraten werfen den beiden Parteien vor, den Einfluss des Bundesverfassungsgerichts beschneiden zu wollen.
"Schwächung des Gerichts ist beunruhigend"
In der Union würden laut Pressebericht derzeit eine Grundgesetzänderung, eine Verkürzung der Amtszeit der Richter des Bundesverfassungsgerichts und eine genauere Auswahl der Richter diskutiert, um stärkeren Einfluss auf das Gericht zu gewinnen.
Erik Wohlfeil, Karlsruher Stadtrat und Landtagskandidat der Piraten, meint dazu: "Das Bundesverfassungsgericht ist das wichtigste Kontrollorgan der Gesetzgebung und der Regierung und seit Jahrzehnten Garant für die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands. Wenn CDU und CSU in Konflikt mit dem Verfassungsgericht geraten, dann sind ihre Politik und ihre Gesetzesvorhaben das Problem - nicht das Gericht, das auf die Wahrung unserer Verfassung achtet."
Das Bundesverfassungsgericht habe in den vergangenen Jahren immer wieder Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung, das Europa- sowie Bundestagswahlrecht, Steuer- und Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften, Steuerfreiheit von Firmenerben oder das Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen als verfassungswidrig zurückgewiesen. Auch andere aktuelle und geplante Gesetzesvorhaben wie das Tarifeinheitsgesetz verletzen aus Sicht der Piratenpartei viele Grund- bzw. Menschenrechte.
"Aus Sicht der Piraten ist das Bundesverfassungsgericht in vielen Fragen der letzte wirksame Schutz vor mehr als bedenklichen politischen Vorhaben der großen Parteien", heißt es in der Pressemitteilung weiter, "dass nun die Schwächung des Gerichts ins Gespräch gebracht wird, empfinden wir als äußerst beunruhigend."