"Eine Politik der Ehrlichkeit", forderte der Stadtrat der Linken in seiner Rede vor dem Gemeinderat, eine Informationspolitik der Halbwahrheiten bei Großprojekten sei nicht akzeptabel.
Kritik an Bürgermeistern und Fraktionen
In Sachen Kostenentwicklung gesellten sich die Neue Messe und die Kombilösung in eine Reihe mit nationalen Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 oder den Flughafen Berlin, so die Meinung Fostiropoulos. Beide Projekte wurden "nach Beschlussfassung der Stadt - beziehungsweise dem Bürgerentscheid - um 50 Prozent teurer." Seine Kritik richtete der Linke-Politiker dabei nicht nur an die Bürgermeisterbank, sondern auch an die Fraktionen, die nach "Scheingefechten" letztlich immer "mitspielten".
Mit Kritik sparte Fostiropoulos auch nicht bei der städtischen Volkswohnung, die sich seiner Meinung nach immer weniger dem Bau preisgünstiger Mietwohnungen verpflichtet fühle. Bei sinkenden Einkommen der Bürger müssten die Wohnungen bezahlbar bleiben. Schon im Doppelhaushalt 2009/2010 habe er ein Kommunales Wohnbauprogramm gefordert. "Paradiesischen Zuständen für Immobilienmaklern und Immobilienfonds" müssten eine Absage erteilt werden.
Fachkräftepotential der eigenen Stadt fördern
Für Chancengleichheit in der Bildung zu sorgen liegt nach Fostiropoulos ebenfalls in der Hand des Gemeinderats. Deshalb forderte der Stadtrat Tageseinrichtungen für Kinder bis sechs Jahren und Schülerhorte in allen Stadtteilen. Kindertagesstätten müssten durch Öffnungszeiten von 7 Uhr bis Ladenschluss dafür sorgen, dass qualifizierte Frauen ohne Probleme arbeiten gehen könnten und die Vereinbarkeit von Job und Familie vereinfacht werde. Kindertagesstätten wie auch die Bildung bis in das Studium hinein müssten kostenfrei sein.
Auch für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung sprach sich Fostiropoulos am Dienstagabend aus. Neben attraktiven Jobs müssten aber auch die Rahmenbedingungen wie gute Bildung für die Kinder, ein gutes Gesundheitswesen und ein großes Freizeit- und Kulturangebot stimmen. Karlsruhe mache dabei aber den Fehler, das Fachkräftepotential in der eigenen Stadt zu ignorieren.
Zudem plädierte der Linke-Stadtrat für das Städtische Klinikum als "Gesundheitszentrum der ganzen Region. "Die Finanzierung des Klinikum darf sich nicht nach Kassenlage richten, sondern nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten.