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Karlsruhe: Landtag beschließt

Karlsruhe

Landtag beschließt

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    Das Karlsruher Finanzgericht verliert schon ab 2005 seinen Status als Senat und wird zum Außen-Senat. "Bis dahin ergeben sich keine Auswirkungen für den Rechtsschutz in Karlsruhe", meint Remmele. Ist der Umzug jedoch vollzogen, müssen Steuerzahler aus Karlsruhe und Umgebung den Weg nach Stuttgart auf sich nehmen, wollen sie vor das Finanzgericht ziehen.

    Dass der Hauptsitz nun nach Stuttgart verlegt wird, betreffe zunächst nur den Präsidenten des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Dr. Hans-Peter Korte, so Remmele. Aber Berichten der Landes-SPD zufolge, wonach aus der Fächerstadt auch 30 weitere Arbeitsplätze mit dem Abzug des Finanzgerichts verloren gehen, bestätigte Remmele ebenfalls. Zwar sei allen Betroffenen zugesichert worden, dass sie von einer anderen Gerichtsbehörde aufgenommen werden, aber gerade die älteren Mitarbeiter aus dem mittleren Dienst werden den Umzug wohl nicht mitmachen.

    "Opfer von Teufels Verwaltungsreform"

    Die Karlsruher Landtagsabgeordneten der SPD, Regina Schmidt-Kühner und Günter Fischer, zeigten sich über die Verlegung der Behörde empört. "Unter diesen Voraussetzungen kann leider in keiner Weise von einer bürgernahen Verwaltung gesprochen werden", heißt es in einer Pressemitteilung der beiden. Günter Fischer ist der Meinung, dass "das Finanzgericht Karlsruhe sinnlos der Verwaltungsreform von Ministerpräsident Teufel geopfert wurde". Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat seinen Sitz seit 1966 in Karlsruhe.

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