An vorderster Stelle der Neubaumaßnahmen des Bundes sieht das Land die Ortsumfahrung der B293 Pfinztal-Berghausen, im Mittelfeld rangieren die Ortsumfahrungen Rastatt-Süd/Kuppenheim und Jöhlingen. Ohne Priorisierung blieben zum Beispiel die Rheinquerung bei Karlsruhe, die B35-Ortsumgehung Bruchsal-Ost und die B10-Ortsumgehung Berghausen.
"Region kann zufrieden sein"
"Insgesamt kann unsere Region zufrieden sein", berichtet der Direktor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (RVMO), Gerd Hager, der in Stuttgart vor Ort war.
Für alle Landesstraßenprojekte, die im Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan (GVP) des Landes nun aufgeführt sind, stünden laut Verkehrsministerium auch Mittel bereit - insgesamt etwa 400 Millionen. So sollen die Aus- und Neubaumaßnahmen bis spätestens 2025 realisiert werden können. In den letzten Jahren habe der Bund durchschnittlich 230 Millionen Euro jährlich für den Bundesstraßenbau bereit gestellt. Vor diesem Hintergrund hat das Land nun solche Bundesmaßnahmen fokussiert, mit denen vergleichsweise die größten Verkehrsmängel beseitigt werden können. Laufende oder baureife Neubau- oder Ausbauprojekte sollen zuerst verwirklicht werden.
Zu den Ergebnissen äußerten sich auch badische Landtagsabgeordnete: CDU-Mann Manfred Groh zeigt sich enttäuscht. "Das Vorgehen der Landesregierung offenbart zweierlei: Zum einen betont sie, dass eine 'leistungsfähige Rheinquerung' eine hohe Bedeutung für sie hat. Gleichzeitig priorisiert sie aber weder die zweite Rheinbrücke noch die Ersatzbrücke", so Groh. Zum anderen verweise sie darauf, dass für den Bau von Straßen kein Geld zur Verfügung stehe. "Dessen ungeachtet hat sie aber eine Ersatzbrücke, als zusätzliche Option zur zweiten Rheinbrücke in den BVWP angemeldet. Mit diesem Schlingerkurs bekennen die Grünen auf Landesebene erneut Farbe. Die zweite Rheinbrücke soll einfach nicht kommen", ist sich Groh sicher.
Fischer will sich für Ortsumgehung einsetzen
Der badische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer begrüßt die Positionierung der Ortsumgehung Pfinztal auf Platz 1 der Landesliste für den Bundesverkehrswegeplan. "Es freut mich, dass die grün-rote Landesregierung offenbar gelernt und erkannt hat, wo die Bürger der Schuh am heftigsten drückt." Gerne setze er sich dafür ein, dass die Ortsumgehung Pfinztal in Berlin in den sogenannten "Vordringlichen Bedarf" aufgenommen werde. Dann würde der Bund, der in erster Linie als Finanzier der Straßen auftrete, die Kosten der Planung übernehmen.
Auch der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Frank Hörter begrüßt grundsätzlich die Entscheidung der Landesregierung. "Den Worten müssten jetzt schnell auch Taten folgen", so Hörter. Die Verkehrssituation sei durch den Ausbau der A8 derzeit angespannt, so dass die verkehrsgeplagten Pfinztaler Bürger endlich eine wirksame Entlastung bräuchten.