Im ganzen Land dürfen nur noch zwei Menschen zusammen draußen unterwegs sein. Ausnahmen gibt es nur für Familien.
Die Kommunen legen sie derzeit fest. Das Gesundheitsministerium hat zwar schon einen einheitlichen Bußgeldkatalog in der Tasche. Weil aber der Bund in der vergangenen Woche das Infektionsschutzgesetz überarbeitete, halte man den Katalog noch zurück, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.
Bußgeldkatalog bereits an Kommunen verschickt
Der Bußgeldkatalog in Baden-Württemberg soll sich an dem von Nordrhein-Westfalen orientieren, der schon am vergangenen Montag an die dortigen Behörden verschickt wurde. In Karlsruhe äußerte man sich auf ka-news-Nachfrage dazu noch nicht. Man kontrolliere verstärkt, setze aber auf Gespräche und Einsicht, so die Stadt.
Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, die nicht direkt verwandt sind, kosten dort pro Kopf 200 Euro. Verbotenes Picknicken kostet 250 Euro, die Organisation von Sportveranstaltungen 1.000 Euro.
Zusätzliche Bußgelder seien möglich gegen Unternehmen, die von Verstößen profitieren. Teuer werden dort auch Hygieneverstöße oder Verstöße gegen das Besuchsverbot etwa in Altenheimen.